Mehr Geld ab 2015
Streit um Pflegereform im Bundestag

Alleine und ohne Beschäftigung - viele Pflegebedürftige könnten besser betreut werden, als es heute möglich ist. Und der Bedarf an Pflege steigt. Vorgelegte Koalitionspläne sorgen aber für Streit.
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BerlinTrotz geplanter Mehrleistungen vom kommenden Jahr an lehnt die Opposition die Pflegereform von Union und SPD als völlig unzureichend ab. Das machten Linke und Grüne bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am Freitag im Bundestag deutlich. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) warb für die Pläne: „Es kommt darauf an, dass wir 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung einen entscheidenden, einen guten Schritt nach vorne gehen.“

Linke-Pflegeexpertin Pia Zimmermann warf der Koalition vor, mit der geplanten stärkeren Anwerbung und Entschädigung ehrenamtlicher Betreuer werde ein neues Einfallstor für prekäre Beschäftigung geschaffen. Ihre Grünen-Kollegin Elisabeth Scharfenberg kritisierte: „Sie haben kein mutiges und fortschrittliches Konzept.“

Geplant sind Verbesserungen ab Anfang 2015 sowie eine Aufnahme von mehr Bedürftigen in die Versicherung ab 2017. Zum 1. Januar sollen die Pflegeleistungen um vier Prozent steigen. Das bedeutet zum Beispiel in vollstationärer Pflege bei Stufe 1 ein Plus von 1023 auf 1064 und in Stufe 2 von 1279 auf 1330 Euro.

Mehr Hilfe für Betreuung zu Hause soll es geben, auch die Zahl der nachqualifizierten Betreuungskräfte in Heimen soll steigen und sich auf 45 000 fast verdoppeln. Kurzzeit- und Verhinderungspflege soll verstärkt gewährt werden - für bis zu vier Wochen Heimaufenthalt eines zu Hause Gepflegten pro Jahr oder für ambulante Pflege.

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Ein neuer Pflegebegriff wird eingeführt

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