Mehr Geld für Länder und Kommunen
Steuereinnahmen des Bundes stark zurückgegangen

In den ersten drei Quartalen 2004 sind die Steuereinnahmen des Bundes stark zurückgegangen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden flossen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 143,4 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes, 1,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

HB WIESBADEN. Die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit brachen wegen des geringen Bundesbankgewinns sogar um 82,5 Prozent auf eine Milliarde Euro ein.

Die Länder und Kommunen stehen finanziell deutlich besser da. Die Steuereinnahmen der Bundesländer stiegen von Januar bis September um 2,4 Prozent auf 120,7 Milliarden Euro. Die Gemeinden nahmen sogar zehn Prozent mehr Steuern ein (34,1 Milliarden Euro). Auch die Gesamteinnahmen entwickelten sich bei den Ländern mit einem Plus von 1,7 Prozent (166,5 Milliarden Euro) und bei den Kommunen mit einem Zuwachs von 3,8 Prozent (101,9 Milliarden Euro) positiv. Beim Bund gab es dagegen ein Einnahmeminus von 3,4 Prozent auf 159,7 Milliarden Euro.

Trotz der günstigeren Einnahmesituation müssen die Kommunen auch 2004 mit einem deutlichen Defizit rechnen. Der Saldo von Gesamtausgaben und Einnahmen werde bei 5 Milliarden Euro liegen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) unter Berufung auf Angaben aus den kommunalen Spitzenverbänden. Damit läge er deutlich unter der Rekordmarke des Vorjahres von 8,5 Milliarden Euro, aber noch über der Defizitsumme von 4,66 Milliarden Euro im Jahr 2002.

Insgesamt waren die Einnahmen der öffentlichen Haushalte in den ersten drei Quartalen 2004 stabil. Sie lagen laut Statistikamt mit 658,1 Milliarden Euro nur geringfügig unter dem Vorjahresniveau. Die Ausgaben gingen unter anderem wegen geringerer Bau- und Sachinvestitionen auf 749,7 Milliarden Euro zurück (minus 0,8 Prozent), wobei der Bund am meisten sparte. Das Finanzierungsdefizit von 91,4 Milliarden Euro war bei Bund, Ländern und Gemeinden um 5,3 Milliarden Euro geringer als Ende September 2003.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%