Wegen des Skandals um Gammelfleisch hat die bayerische Landesregierung die Kompetenzen für Sonderermittler in der Lebensmittelkontrolle ausgeweitet.
In einem Veterinäruntersuchungsamt wird eine Fleischprobe entnommen. Foto: dpa
HB MÜNCHEN. Die 35 Personen starke „Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit“ aus Veterinären, Kontrolleuren und Juristen werde mit weit reichenden Zugriffsrechten ausgestattet, teilte die Landesregierung nach einer Kabinettssitzung mit. Die Kontrolleure der Spezialeinheit bekämen als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft ähnliche Befugnisse wie Polizeibeamte. „So können die Lebensmittelkontrolleure der Spezialeinheit Sofortmaßnahmen wie Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen vornehmen, um den Ermittlungserfolg sicherzustellen.“
Die Sonderermittler-Truppe war von Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) nach den Fleischskandalen des vergangenen Winters angekündigt worden und besteht seit Juli. Die Spezialisten sollen sich neben den regulären Kontrolleuren vor allem auf Großbetriebe konzentrieren.
Der CSU-Politiker Schnappauf war nach den jüngsten Fällen tonnenweise entdeckten Gammelfleischs politisch unter Druck geraten, da beispielsweise die Missstände in einem Münchener Betrieb trotz mehrfacher Kontrollen der Veterinäre nicht entdeckt wurden. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann stellte sich am Mittwoch hinter Schnappauf und bezeichnete dessen Konzept als wirksam bei der Bekämpfung von kriminellen Fleischhändlern. Auch Ministerpräsident Edmund Stoiber hält bislang an Schnappauf fest, der sich schon mehrfach in seiner Karriere mit Rücktrittsforderungen konfrontiert sah.
Unterdessen wurde ein erneuter Fund einer größeren Menge vergammelten Fleisches in Bayern bekannt. Die Verkehrspolizei entdeckte bereits am Montag auf der Autobahn A6 Nürnberg-Heilbronn im Landkreis Ansbach in einem überladenen Transporter 660 Kilogramm verdorbene Fleisch- und Fischwaren. Die Lebensmittel - Spanferkelhälften, Haxen, Wurst, Grillhähnchen und Rollmöpse - seien offenbar bereits stundenlang nicht gekühlt und für den Verzehr nicht mehr geeignet gewesen.
„Die vorgefundenen Grillwaren waren auf einem Volksfest in der Oberpfalz übrig geblieben und sollten auf einem Fest in Baden-Württemberg wieder zum Verkauf kommen“, teilte die Polizei mit. Gegen den Verantwortlichen einer mittelfränkischen Firma werde nun wegen Verstoßes gegen das Fleischhygienegesetz ermittelt.
