Mehr Kreditspielraum
SPD-Fraktion einig über „Schuldenbremse“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich auf ein Konzept zur Begrenzung der Staatsschulden verständigt. Es baut auf einem Modell von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, sieht aber großzügigere Möglichkeiten der Kreditaufnahme von Bund und Ländern vor.

dpa BERLIN. Generell lässt auch die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene "Schuldenbremse" eine zusätzliche Verschuldung in Abschwungphasen zu. Bei einem wirtschaftlichen Aufschwung sind aber geringere Defizite verpflichtend.

Bei "unerwarteten oder außergewöhnlichen Ereignissen" sollte eine noch höhere Verschuldung möglich sein, wie aus dem am Freitag in Berlin bekanntgewordenen SPD-Konzept hervorgeht. "Wir benötigen ausreichende konjunkturelle Defizitmöglichkeiten, um auch in schwierigen Konjunktursituationen handlungsfähig zu bleiben." Andererseits müsse es verpflichtend sein, konjunkturelle Defizite in guten Zeiten zurückzuführen, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt und aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitierte.

SPD-Linke hatten Steinbrücks Konzept abgelehnt. Sie befürchten, dass Spielräume der Politik massiv eingegrenzt würden. Fraktionschef Peter Struck wird das Konzept in die Beratungen der Föderalismuskommission einbringen, die er mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) leitet.

Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion soll sich der Bund in konjunkturell normalen Zeiten pro Jahr noch mit 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschulden dürfen. Das wären derzeit rund 12 Milliarden Euro. Die Länder dürfen weitere 0,25 Prozent des BIP an Schulden aufnehmen. Dies sei angemessen, heißt es. Die vom Finanzministerium angestrebte Quote sei dagegen "zu eng".

Steinbrück hatte nach dem Vorbild des EU-Stabilitätspaktes vorgeschlagen, dass Deutschland neue Kredite in Höhe von maximal 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aufnehmen darf. Davon sollte der Bund 0,35 Prozentpunkte oder entsprechend aktuell acht bis neun Milliarden Euro beanspruchen. Den Ländern blieben 0,15 Prozentpunkte oder knapp vier Milliarden Euro. Als "dringend notwendig" erachtet es die SPD-Fraktion, den Spielraum für neue Schulden nicht mehr allein an Sachinvestitionen zu binden, sondern auch an Zukunftsausgaben wie Bildungsinvestitionen.

In Fällen, in denen die Regierung für unerwartete Mehrausgaben oder Mindereinnahmen nicht selbst die Verantwortung trägt, sollen zusätzliche Kredite möglich sein. Als Beispiele werden die Finanzmarktkrise und ein plötzlich fehlender Bundesbankgewinn genannt. Das Gleiche gilt für Ausnahmen wie Naturkatastrophen oder Terroranschläge. Die Ausnahme sollte mit der Kanzlermehrheit gebilligt werden können.

Mehrausgaben oder Mindereinnahmen auf Pump, etwa Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung, sollen dagegen nur noch erlaubt sein, wenn im Bundestag eine deutlich größere Mehrheit zustimmt als sie bislang erforderlich ist. "Sonst könnte eine gegenwärtige Regierung eine kommende Regierung mit strukturellen Altlasten belasten und so gestaltende Finanzpolitik verhindern."

Um den Missbrauch der Ausnahmeregeln zu verhindern, will die SPD ein Kontrollkonto als "Haushaltsgedächtnis" einrichten, auf dem im Jahresverlauf strukturelle Fehlentwicklungen als "Lastschrift" und "eine besonders effektive und effiziente Haushaltswirtschaft" als "Gutschrift" gespeichert werden sollen. Anders als Steinbrück will die Fraktion Bund und Länder aber nicht zwingen, beim Überschreiten eines bestimmten Fehlbetrags zusätzliche Einsparungen vorzunehmen.

Der Schuldenberg Deutschland ist zuletzt auf 1,55 Billionen Euro gewachsen. Die von Bund und Ländern angestrebte gemeinsame Lösung für schärfere Schuldenregeln ist aber offen. Noch gibt es erhebliche Differenzen zwischen den Ländern zum Abbau der Altlasten. Auch die Union kann sich ein konjunkturell bedingtes Defizit vorstellen, das in Aufschwungphasen wieder ausgeglichen wird. Es dürfe aber nicht permanent der Notstand ausgerufen werden. Die seltenen Ausnahmen sollten nur mit "qualifizierter Mehrheit" festgestellt werden können.

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