Mehr Liberalisierung
FDP pocht auf Adoptionsrecht für Homo-Paare

Die FDP lässt nicht locker. Sie fordert trotz des Widerstands der Union eine Liberalisierung des Adoptionsrechts für Homo-Paare. Die Bedenken seien unbegründet. Schwarz-Gelb sollte nicht erneut auf die Richter warten.

BerlinNach der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern mit der Ehe dringt die FDP weiter auf ein volles Adoptionsrecht für Homo-Paare. „Auch dieser Schritt ist überfällig“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch in Berlin. Gutachten belegten, dass das Kindeswohl nicht beeinträchtigt werde, sagte die FDP-Politikerin zu den Vorbehalten in der Union. Die Sorge sei unbegründet. Bei der Liberalisierung des Adoptionsrechts sollte man nicht erneut auf die Gerichte warten.

Zuvor hatte das Kabinett die Neuregelung zur Ausweitung des steuergünstigen Ehegattensplittings auf Lebenspartnerschaften beschlossen und damit ein wenige Tage altes Urteil der Verfassungsrichter umgesetzt. Die schwarz-gelbe Koalition will den Gesetzentwurf noch diese Woche ins Parlament einbringen. Darüber abgestimmt werden soll Ende Juni, noch bevor das Parlament in die Sommerpause geht. Eine volle Gleichstellung auch im Adoptionsrecht stößt in weiten Teilen der Union auf Widerstand.

Leutheusser-Schnarrenberger nannte die Ausweitung des Splittingvorteils auf Homo-Paare überfällig. „Es bleibt nur noch ein Punkt zu tun, nämlich, das volle Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften einzuführen. Die FDP will das“, sagte die Ministerin. Dies könne aber erst in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden: „Das Kindeswohl wird nicht beeinträchtigt, wenn sich liebevoll zwei Menschen um sie kümmern. Und das ist nicht abhängig vom Geschlecht.“ Dies belegten Untersuchungen.

Homo-Ehe
Kanada
2005

Kanada führte 2005 das Recht auf Eheschließung und Adoption für Homosexuelle ein. In vielen Provinzen wurden gleichgeschlechtliche Verbindungen aber bereits vor 2005 erlaubt.

Belgien
2003

Homosexuelle Paare haben praktisch dieselben Rechte wie Heterosexuelle. Die Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen ist dort seit 30.01.2003 erlaubt, die Adoption von Kindern seit 2006.

Island
2010

Seit dem 27. Juni 2010 gibt es in Island das Recht auf die Homo-Ehe. Am selben Tag heiratete Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir ihre Lebensgefährtin. Seit 2006 durften bereits homosexuelle Paare, die mindestens fünf Jahre zusammenlebten, Kinder adoptieren.

Niederlande
2001

Die Niederlande führten 2001 als erstes Land der Welt die sogenannte Homo-Ehe ein. Schwule und lesbische Paare erhalten durch die Heirat dieselben Rechte und Pflichten wie heterosexuelle Paare. Dazu gehört auch die Adoption. Zunächst war von dem Gesetz die Adoption ausländischer Kinder ausgeschlossen - aus Angst, dass andere Länder generell die Adoption von Kindern in die Niederlande verbieten würden. Dies bestätigte sich jedoch nicht.

Norwegen
2009

Eingetragene Partnerschaften gibt es dort bereits seit 1993. In Norwegen wurden gleichgeschlechtliche Ehen, das Adoptionsrecht sowie finanzielle Hilfen beim Kinderwunsch im Januar 2009 eingeführt.

Portugal
2010

In Portugal dürfen Homosexuelle seit dem 1. Juni 2010 heiraten, jedoch keine Kinder adoptieren.

Spanien
2005

Spanien zog 30.06.2005 nach und war damit weltweit immer noch eines der ersten Länder, das die Homo-Ehe nicht nur legalisierte, sondern gleichgeschlechtlichen Ehepaaren auch die Adoption von Kindern erlaubte. Die damalige sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero setzte die Reform gegen den erbitterten Widerstand der katholischen Kirche und der Konservativen durch. Die Volkspartei des heutigen Regierungschefs Mariano Rajoy legte eine Verfassungsklage ein, die das Verfassungsgericht im November 2012 zurückwies.

Schweden
2009

Als Vorreiter beim Adoptionsrecht erlaubt das Land seit Mai 2009 homosexuellen Paaren, standesamtlich oder kirchlich zu heiraten. Seit 1995 bestand dort bereits die Möglichkeit zur eingetragenen Partnerschaft.

Frankreich
2013

Nach heftigen Auseinandersetzungen hat die französische Nationalversammlung die Ehe Mitte Februar 2013 auch für homosexuelle Paare ermöglicht. Gleichzeitig stimmten die Abgeordneten für das damit verbundene Adoptionsrecht für Schwule und Lesben. Vor allem diese Regelung sorgte für Proteste. Im April muss die Regelung noch durch die zweite Parlamentskammer, den Senat. Die Zustimmung gilt als sicher.

Dänemark
1989

Gleichgeschlechtliche Paare können sich hier seit Sommer 2012 auch kirchlich trauen lassen. Sie werden seitdem amtlich auch Ehepaare genannt. Damit haben die Dänen die völlige Gleichstellung homosexueller Paare abgeschlossen, die 1989 mit der weltweit erstmaligen Zulassung «registrierter Partnerschaften» begonnen hatte. Danach folgten schrittweise die Gleichstellung beim Erb- und Adoptionsrecht. Steuerlich sind homosexuelle Paare den heterosexuellen ohnehin gleichgestellt, weil es in Dänemark kein Ehegattensplitting gibt.

Südafrika
2006

Als erstes Land in Afrika führte Südafrika im November 2006 die Ehe oder Partnerschaft für Homosexuelle mit Adoptionsrecht ein.

Neuseeland
2013

In Neuseeland sind Eingetragene Partnerschaften seit 2004 gesetzlich erlaubt.
Im August 2012 wurde in Erster Lesung ein Gesetzentwurf zur Gleichgeschlechtlichen Ehe in das Neuseeländische Parlament eingebracht. Im April 2013 wurde der Gesetzentwurf zur Gleichgeschlechtlichen Ehe in Zweiter Lesung verabschiedet. Die ersten Homo-Ehen können im August geschlossen werden.
Der Pazifik-Staat ist das weltweit 13. Land, das die Homo-Ehe einführt.

Argentien
2010

Als erstes lateinamerikanisches Land hat Argentinien im Juli 2010 die Homo-Ehe eingeführt.

Uruguay
2013

Uruguay gehört zu den liberalsten Staaten in Südamerika und ist das zweite südamerikanische Land, das einen solchen Schritt erlaubt. Trotz Widerstands von der katholischen Kirche führt das Land im April 2013 die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren ein. Das Gesetz zur Eheöffnung tritt am 1. August 2013 in Kraft.

Brasilien
2013

Obwohl das brasilianische Parlament dazu noch kein formales Gesetz beschlossen hat, besteht laut offizieller Verlautbarung des nationalen Gerichts bereits mit sofortiger Wirkung ab dem 14.05.2013 in ganz Brasilien das Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließung.

Kolumbien
2011

Am 26. Juli 2011 entscheidet das Verfassungsgericht von Kolumbien, dass gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung haben. Das Parlament von Kolumbien wird durch das höchstgerichtliche Urteil verpflichtet, bis 20. Juni 2013 ein Gesetz zur Eheöffnung zu verabschieden. Lässt es diese Frist verstreichen, erhalten gleichgeschlechtliche Paare automatisch das Recht auf Ehe, indem sie zu einem Notar oder Richter in Kolumbien gehen.

Homo-Ehe

Niederlande, Belgien, Spanien, Kanada, Südafrika, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Argentien, Dänemark, Neuseeland, Uruguay und Frankreich haben die Homo-Ehe eingeführt.

Eingetragene Lebenspartnerschaft

Die bestehende eingetragene Lebenspartnerschaft gibt homosexuellen Paaren in einigen Bereichen ähnliche Rechte wie Heterosexuellen, doch bei der Steuer und der Adoption von Kindern ist die Gleichstellung noch nicht erreicht.
Länder: Deutschland, Finnland,Großbritannien, Irland, Luxemburg, Österreich, Schweiz, Tschechien, Ungarn.

Keine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

Albanien, Andorra, Armenien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Griechenland, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Malta, Mazedonien, Moldawien, Monaco, Montenegro, Polen, Rumänien, Russland, Serbien, Slowakei, Slowenien, Türkei, Ukraine, Vatikanstaat, Weißrussland, Zypern

Strafrechtliche Verfolgung

Homosexuelle werden in großen Teilen der Welt diskriminiert. Oft gelten gleichgeschlechtliche Beziehungen als illegal, im Extremfall droht sogar die Todesstrafe. Besonders prekär ist die Lage in Afrika und einigen arabischen Ländern.

Auch mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nach den Worten von Leutheusser-Schnarrenberger zur Gleichbehandlung von Lebenspartnern mit der Ehe eine Entwicklung in Gang gesetzt worden, „die so deutlich ist, dass auch die Unionsparteien da nicht mehr darüber hinweggehen können“. Sie sei überzeugt davon, dass das mit guten Argumenten auch durchgesetzt werden könne mit der Union - ohne eine erneute Entscheidung der Gerichte.

Zuletzt hatte sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen für eine weitgehende Gleichstellung stark gemacht. „Ich kenne keine Studie, die sagt, dass es Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufwachsen, anders geht als Kindern, die in gemischt-geschlechtlichen Ehen aufwachsen“, hatte die Sozialministerin gesagt. Gegen ein volles Adoptionsrecht regt sich drei Monate vor den Wahlen nicht nur in konservativen Kreisen der Union Widerstand. Auch liberale CDU-Politiker äußern Bedenken.

Die vom Verfassungsgericht vergangene Woche erzwungene Ausweitung des Ehegattensplittings auf die etwa 34 000 eingetragenen Lebenspartnerschaften kostet den Staat künftig 55 Millionen Euro im Jahr. Von den Mindereinnahmen entfällt die Hälfte auf den Bund, der Rest auf Länder und Gemeinden. Die rückwirkende Korrektur ab 2001 schlägt einmalig mit 150 Millionen Euro zu Buche. 2013 ergeben sich damit dem Entwurf zufolge Kosten von 175 Millionen Euro.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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