Mehr Lohn
Arbeitgeber und DGB warnen Brüderle vor Tarifeinmischung

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle macht sich für deutlich höhere Löhne in Deutschland stark und hat sich damit den Unmut von Arbeitgebern und Gewerkschaften zugezogen, die sich eine Einmischung in die Tarifautonomie verbitten. Kritik kam auch von Wirtschaftspolitikern der Union.
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HB BERLIN. „Wenn die Wirtschaft boomt, sind auch kräftige Lohnerhöhungen möglich“, sagte der FDP-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“ vom Donnerstag. Der Abschluss in der Stahlindustrie zeige, dass ein fairer Ausgleich möglich sei, an dem sich andere Branchen orientieren könnten. DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mahnten die Politik vor einer Einmischung in das Tarifgeschehen.

Zwar betonte auch Brüderle, die Höhe liege allein in der Entscheidung der Tarifpartner. Gleichwohl machte er deutlich: „Die Krise ist vorbei. Jetzt ist es an der Zeit, neue Prioritäten zu setzen. Wir müssen Arbeitsplätze in Deutschland attraktiv halten.“ Brüderle deutete an, dass die Regierung ihre Wachstumsprognose annähernd verdoppeln werde. „Die wirtschaftliche Entwicklung ist erfreulicherweise viel kräftiger und viel nachhaltiger, als es im Frühjahr den Anschein hatte. Damals haben wir 1,4 Prozent Wachstum vorhergesagt“, so Brüderle. „Eines kann ich bereits mit Sicherheit sagen: Es wird mindestens eine Zwei mit einer hohen Zahl nach dem Komma sein.“ Einen genauen Wert könne er noch nicht nennen, doch habe Deutschland beste Chancen, wirtschaftlich auch längerfristig einen guten Weg zu gehen. „Wir sind die Konjunkturlokomotive für ganz Europa“, betonte der FDP-Vize.

Lohnerhöhungen machten die Gewerkschaften immer noch selber mit den Arbeitgebern aus, sagte DGB-Chef Sommer dem Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB). „Die Politik war immer gut beraten, dass sie sich da raus hält.“ Es sei jedoch in Ordnung, wenn die Liberalen merkten, dass es mit Maßhalten und Sparappellen nicht weitergehe, sondern auch eine Steigerung der Massenkaufkraft zur Ankurbelung der Wirtschaft notwendig sei.

Hundt betonte dagegen, das Tarifergebnis für die Stahlindustrie könne auf keinen Fall Maßstab für andere Bereiche sein. Derzeit erlebten die Unternehmen der meisten Branchen zwar einen erfreulichen Aufschwung, es seien aber noch lange nicht alle Folgen der Krise überwunden. „Die konjunkturelle Erholung ist nicht frei von Risiken“, fügte Hundt hinzu. „Nur wenn der erfolgreiche Kurs der moderaten und differenzierten Tarifpolitik fortgesetzt wird, kann das Wirtschaftswachstum stabilisiert und weiter Beschäftigung aufgebaut werden.“ Die Tarifverträge zahlreicher Branchen reichten außerdem bis ins Jahr 2011 oder 2012. Zu vereinbarende Tariflohnsteigerungen müssten dann den aktuellen Rahmenbedingungen Rechnung tragen.

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