Aller Kritik zum Trotz – die CSU rechnet mit einem Erfolg für ihr milliardenschweres Konzept zur Steuersenkung. Und tatsächlich: Zahlreiche Wirtschaftvertreter und Ökonomen unterstützen die Pläne von Parteichef Erwin Huber. Sie machen auch schon einmal Vorschläge zur Finanzierung.
Die CSU macht Wahlkampf mit einem Konzept zur Steuersenkung. Foto: dpa
HB MÜNCHEN. Trotz massiver Kritik aus den anderen Parteien hat die CSU-Spitze ein milliardenschweres Steuersenkungspaket beschlossen. Bürger und mittelständische Unternehmen sollen von 2009 an in drei Stufen um 28 Milliarden Euro entlastet werden. Profitieren sollen vor allem Arbeitnehmer mit mittleren und unteren Einkommen, Familien und Pendler, sagte Parteichef Erwin Huber am Montag nach einer Vorstandssitzung in München.
Weil das Konzept die Entlastung in drei Stufen vorsehe und der Hauptteil erst 2012 komme, sei es mit dem Ziel des ausgeglichenen Haushalts vereinbar. Huber sagte, bis 2012 würden die Steuereinnahmen nach Expertenmeinung um 100 Milliarden Euro wachsen. Davon wolle die CSU den Bürgern ein Drittel zurückgeben. „Das ist soziale Steuerpolitik.“
CSU-Vize Horst Seehofer ergänzte: „Hauptprofiteur des Wirtschaftswachstums ist der Staat.“ Es sei „überfällig“, den Bürgern einen Teil wieder zurückzugeben. „Immer mehr Arbeiter, Facharbeiter, Geringverdienende fallen in die Steuerprogression hinein“. Deshalb wolle die CSU „mehr Netto für alle, um damit deutlich zu machen: Leistung muss sich lohnen.“
Huber betonte auch, dass die CSU die Pendlerpauschale wieder in ursprünglicher Form einführen wolle: „Denn die Benzinpreise explodieren und wir wollen Politik machen für die fleißigen Menschen im Lande und deshalb ärgert mich das gar nicht, wenn SPD und Grüne dagegen sind, denn damit entlarven sie sich, dass sie Steuererhöhungen wollen, wir wollen Steuersenkungen.“ Wie das milliardenschwere Steuersenkungspaket gegenfinanziert werden soll, ließ der CSU-Vorsitzende offen.
Die CSU will in einem ersten Schritt Kindergeld und Kinderfreibetrag 2009 erhöhen und die Pendlerpauschale wieder einführen. Beides werde nach dem Existenzminimumbericht im September und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowieso kommen müssen, erklärte der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein. Die beiden weiteren, teureren Schritte kämen erst nach der Bundestagswahl 2009. Im Jahr 2010 soll der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer auf 8000 Euro pro Person steigen. Dadurch könnte eine vierköpfige Familie 32 000 Euro steuerfrei verdienen. Außerdem soll der Spitzensteuersatz künftig erst ab einem Einkommen von 60 000 Euro greifen.
DIHK unterstützt Huber gegen Merkel
Während die anderen Parteien massiv gegen die CSU und ihren Vostoß wettern, zeigen sich Wirtschaftvertreter und Ökonomen gar nicht abgeneigt. So wollen die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offensiv für die Steuersenkungspläne werben. „Mehr Netto für alle ist das richtige Konzept“, sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun dem Handelsblatt. Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer und BDI-Präsdient Jürgen Thuman unterstützen Hubers Steuersenkungspläne ebenfalls.
Braun sprach sich dafür aus die Steuersenkungen aus den Steuermehreinnahmen zu finanzieren, die bedingt durch die gute Konjunktur und die Mehrwertsteuererhöhung wachsen. „Das CSU-Konzept verlangt zu Recht, dass der Staat bei den Ausgaben umdenkt“, sagte Braun. Das Wachstum der Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden müsse hinter dem Wirtschaftswachstum zurück bleiben.
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Auch einige Ökonomen halten Steuersenkungen in Deutschland für angebracht. „Das ist eine gute Sache“, sagte der Chefvolkswirt des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide. „Die Steuer- und Abgabenlast ist zu hoch und muss gesenkt werden.“ Höhere Nettoeinkommen hätten einen positiven Effekt auf die Konjunktur, weil dadurch der private Konsum angekurbelt werde.
„Das kann finanziert werden, wenn der Staat sparsam ist“, sagte Scheide. Dann sei genügend Geld für vernünftige Investitionen und Steuersenkungen vorhanden. Dazu müssten Subventionen zurückgefahren werden. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, die das CSU-Konzept vorsieht, lehnt Scheide deshalb ab: „Das ist eine Subvention, die gestrichen bleiben sollte“.
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) sprach sich ebenfalls für niedrigere Steuern aus. „Das ist grundsätzlich angebracht“, sagte IW-Steuerexperte Ralph Brügelmann. „28 Milliarden sind mit Sicherheit am oberen Rand des Machbaren“, sagte Brügelmann. Werde der Haushalt vorher saniert und stiegen die Staatsausgaben unterdurchschnittlich, seien aber milliardenschwere Entlastungen der Bürger machbar, „Das ist eine Frage des politischen Willens“, sagte der IW-Steuerexperte.
Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard weist die Pläne der CSU dagegen zurück. "Wenn auch der Bund bis 2011 einen ausgeglichen Haushalt vorlegen will, gibt es momentan eigentlich keinen Spielraum für umfangreiche Steuersenkungen", sagte der Regensburger Finanzwissenschaftler dem Handelsblatt. Der CSU-Vorschlag sei mit einer dauerhaften Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung kaum zu vereinbaren und setze außerdem auch noch an den falschen Stellen an. "Eine Erhöhung des Grundfreibetrags hat vor allem Verteilungswirkungen, aber keine positiven Beschäftigungs- und Wachstumseffekte", sagte Wiegard. Wenn Geld für Entlastungen vorhanden sei, wäre es wichtiger, "unsystematische Regelungen" bei der Unternehmensteuerreform zu korrigieren.
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Das CSU-Steuerkonzept stößt auch in der CDU auf große Skepsis. „Nach meiner Einschätzung dürfen wir den Weg von Haushaltskonsolidierung nicht verlassen“, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Große Hoffnungen, dass die Steuerreform die Probleme in Deutschland löse, seien derzeit nicht angebracht. Steuermehreinnahmen müssten in den kommenden Jahren zunächst dazu dienen, alte Schulden abzubauen.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Erst muss der Weg aus der Schuldenfalle unumkehrbar erreicht sein, dann kann man über Programme zur Steuersenkung reden.“ Auch der CDU-Haushaltsexperte Michael Meister lehnte die vorgeschlagenen Steuersenkungen als verfrüht ab. Die Bundesregierung müsse zunächst bis 2011 für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef dem Fernsehsender N24.
Aber auch aus der SPD erntete die CSU überwiegend Kritik. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sagte: „Die CSU-Vorschläge kann man eigentlich nur im Vollrausch richtig wahrnehmen. Man trinkt und die Welt ist schön, aber hinterher kommt der Kater.“ Finanzminister Peer Steinbrücks Sprecher Torsten Albig sagte in Berlin, die Pläne gefährdeten die Haushaltskonsolidierung und kämen nicht. . „Es gibt in dieser Legislaturperiode keine weiteren Steuersenkungspläne, auch von einem der beiden großen Koalitionspartner nicht.“
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) entgegnete, Steinbrück sei nur neidisch, weil die Vorschläge nicht von ihm seien. „Es kommt nicht drauf an, ob wir die Konsolidierung ein Jahr früher oder später erreichen, sondern entscheidend ist, dass wir nachhaltiges Wachstum in Deutschland haben“, sagte Glos.
