Mehr Öffnungsklauseln
Arbeitgeber sehen kaum Spielraum für Lohnerhöhungen

Auf Grund der anhaltend schwachen Konjunkturlage in Deutschland sehen die Arbeitgeber auch in diesem Jahr kaum Spielräume für Lohnerhöhungen. Die diesjährigen Tarifrunden müssten mit moderaten Abschlüssen dazu beitragen, die Wirtschaft wieder auf nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Montagabend in Berlin.

HB BERLIN. Als Richtschnur empfahl er die Entgeltabschlüsse des Vorjahres, die im Branchendurchschnitt Lohnsteigerungen von 1,5 % vorsahen. Hundt warb für einen Neuaufbruch in der Tarifpolitik und mehr tarifliche Öffnungsklauseln.

Die Lohnanhebungen müssten sich an der Produktivitätssteigerung orientieren, die nach Schätzungen des Sachverständigenrates in diesem Jahr bei nur etwa einem Prozent liege, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Darüber liegende Abschlüsse führten zu Arbeitsplatzabbau. Neben den moderaten Tarifabschlüssen sei auch 2005 entscheidend, dass die Betriebe durch Öffnungsklauseln mehr Regelungsspielraum erhielten. In zahlreichen Unternehmen seien schon heute Sonderregelungen vereinbart worden. „Ohne diese Aufbruchstimmung gäbe es in Deutschland erheblich weniger Arbeitsplätze.“

Der Branchentarifvertrag soll nach Vorstellungen der Arbeitgeber nur noch als Vereinbarung von Mindestbedingungen gelten, die dann von den Betrieben ausgefüllt, konkretisiert und bei Bedarf auch verändert werden könnten. Hundt ließ keinen Zweifel daran, dass die von ihm geforderten Tarifabweichungen in den allermeisten Fällen für die Arbeitnehmer Abweichungen nach unten bedeuteten. Die Unternehmen seien aber auf Grund des enormen internationalen Wettbewerbsdrucks zu Kosteneinsparungen gezwungen. Eine Verlagerung zu Gunsten betrieblicher Vereinbarungen sei für die Gewerkschaften allerdings ein schwieriger Prozess, „denn er bedeutet Machtverlust für die Zentrale und die Funktionäre“.

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