"Mehr politisches Programm"
Rürup kritisiert Konzept der Herzog-Kommission

Der Chef der Regierungskommission, Bert Rürup, bezweifelt die Finanzierbarkeit des Herzog-Konzeptes für die Kranken-, Renten-, und Pflegeversicherung

HB BERLIN. Die Vorschläge der von der Union gebildeten Herzog- Kommission zur Reform der Sozialsysteme stoßen bei ihm auf Skepsis. Das politische Problem sei durchaus richtig erkannt und die Annahmen plausibel, sagte Rürup. „Eine fundierte Berechnung und ein nachhaltiges Finanzierungstableau fehlen aber.“

Die Kommission um Alt-Bundespräsident Roman Herzog hat tiefe Einschnitte bei den Renten sowie einen schärferen Privatisierungskurs in der Krankenversicherung vorgeschlagen. Rürup, dessen Kommission im Gegensatz zu Herzog die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre vorgeschlagen hatte, kritisierte insbesondere die Unionspläne einer Basisrente. Diese soll 15 Prozent über dem Sozialhilfesatz liegen und nach 30 Beitragsjahren gezahlt werden. Die volle Rente sollen nach den Plänen der Herzog-Kommission nur Arbeitnehmer erhalten, die auf 45 Versicherungsjahre kommen.

„Das ist der Ausstieg aus dem bisherigen Äquivalenzprinzip, nach dem es für die gleichen Vorleistungen auch die gleichen Renten- Leistungen gibt“, sagte Rürup. Denn ein Arbeitnehmer, der nach 45 Versicherungsjahren mit 60 in Rente gehe, bekomme im Alter weit mehr Geld, als jemand, der erst mit 20 ins Berufsleben eingestiegen und dann mit 65 in Rente gegangen sei. Darüber hinaus würde eine solche Regelung kurzfristig zwei Milliarden und langfristig sechs Milliarden Euro kosten. „Das steuerbezuschusste Modell einer Basisrente ist sehr problematisch und mit großen fiskalischen Risiken verbunden.“ Die Vorstellungen der Herzog-Kommission zur Kranken- und Pflegeversicherung sind nach den Worten von Rürup sehr unpräzise.

„Der Bericht der Herzog-Kommission ist mehr ein politisches Programm und weniger eine abgesicherte Analyse.“ Bei der von Herzog unterstellten Erhöhung der Lebensarbeitszeit um vier Jahren würden keine Wege aufgezeigt, wie dies konkret erreicht werden solle. Zudem betonte Rürup, dass nicht jede Verlängerung der Lebensarbeitszeit das System entlaste.

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