Mehr präventive Befugnisse für das BKA geplant
Schily plant drittes Anti-Terror-Sicherheitspaket

Für einen besseren Schutz vor Terroranschlägen will der Bundesinnenminister die Befugnisse des BKA ausweiten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll dem Bundestag schon in Kürze vorliegen.

HB BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) plant ein drittes Anti-Terror-Sicherheitspaket. „Dieses Sicherheitspaket 3 wird so geschnürt, dass es noch vor der Sommerpause zur ersten Lesung in den Bundestag kommen kann“, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der in Berlin erscheinenden Zeitung „Die Welt“.

In der Grundstruktur gehe es um bessere präventive Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA), neue Dateien zur Bekämpfung des Terrorismus sowie die Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden. „Gegebenenfalls werden gesetzliche Regelungen für das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz verändert“, sagte Wiefelspütz der Zeitung.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA hatte die rot-grüne Koalition bereits zwei Anti-Terror-Gesetze verabschiedet, mit denen die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhielten.

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