Mehr Rechte
Beamtengesetz: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

Beamte sollen mehr Rechte bekommen, wenn es nach den Länder geht. Der Bundesrat rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an, um das vom Bundestag verabschiedete neue Gesetz zu ändern, mit dem die grundlegenden Rechte der Beamten festgelegt werden.

HB BERLIN. Im Vermittlungsverfahren soll eine Änderung zurückgenommen werden, die auf Wunsch der Länder von der Bundesregierung in den Entwurf hineinkam. Es geht dabei um Besonderheiten von Körperschaften der Länder. Innen-Staatssekretär Hans-Bernhard Beus sagte, man werde sich dem Änderungswunsch der Länder nicht verschließen.

Im Statusgesetz geht es um die juristischen Grundlagen des Berufsbeamtentums, wie etwa die Unkündbarkeit sowie das Treueverhältnis des Beamten und die Alimentationspflicht des Staates. Nach der Föderalismusreform von 2006 ist dem Bund nur noch diese Kompetenz geblieben. Das jetzt zur Verabschiedung stehende Gesetz regelt nur den Status für die 1,4 Millionen Landesbeamten. Den Status für seine Beamten regelt der Bund in einem eigenständigen Dienstrechtsgesetz.

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