Mehr Schulden als geplant
Finanzkrise belastet Bundesetat deutlich

Die Bundesregierung wird offenbar im nächsten Jahr deutlich mehr Schulden machen als ursprünglich geplant. Zudem wird der Bund nach seiner aktualisierten mittelfristigen Finanzplanung auch für 2012 nur unwesentlich weniger neue Kredite aufnehmen als im laufenden Jahr, heißt es in einem Zeitungsbericht.

HB BERLIN. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ vom Mittwoch berichtet, sieht Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für das laufende Jahr nun eine Neuverschuldung des Bundes von 17,9 Mrd. Euro vor. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf 2009 waren 10,5 Mrd. Euro angesetzt.

Das Ziel des ausgeglichenen Bundeshaushalts bis spätestens 2011 hatte die Regierung angesichts der Folgen der Finanzkrise bereits aufgegeben. Inzwischen geht sie der Zeitung zufolge davon aus, dass der Bund auch 2012 noch rund zehn Mrd. Euro an neuen Krediten braucht. Das ist nur wenig mehr, als die auf 11,9 Mrd. Euro veranschlagte Nettokreditaufnahme 2008. Damit erscheint es auch unwahrscheinlich, ob bis Ende der nächsten Legislaturperiode 2013 das Ziel eines ausgeglichenen Bundesetats erreicht werden kann, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel in den zurückliegenden Wochen als neues Ziel genannt hatte.

Grund für die ungünstigere Entwicklung ist der Zeitung zufolge die weltweite Finanzkrise und in Verbindung damit das geringere Wachstum in Deutschland. Das führe sowohl zu geringeren Steuereinnahmen als auch zu höheren Ausgaben, etwa durch das gerade erst beschlossene Konjunkturprogramm der Regierung.

Steinbrück hat wiederholt erklärt, er wolle nicht gegen die negativen Auswirkungen der Krise auf den Haushalt ansparen, sondern zeitweise eine höhere Neuverschuldung hinnehmen. Der Finanzplanungsrat von Bund und Ländern trifft sich am Mittwoch in Berlin zu turnusmäßigen Beratungen.

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