Mehr Schutz für Versicherte
Grünes Licht für bessere Versicherungsaufsicht

Der Finanzausschuss des Bundestages hat mit der Mehrheit der Regierungs- und Oppositionsfraktionen am Mittwoch grünes Licht für Verbesserungen in der Versicherungsaufsicht und der Absicherung der Versicherten gegen Insolvenzen ihrer Versicherer gegeben.

HB BERLIN. Der Ausschuss nahm nach Angaben seiner Vorsitzenden Christine Scheel (Grüne) allerdings einige Veränderungen am Regierungsentwurf vor. Der geplante Sicherungsfonds zur Abfederung des Zusammenbruchs eines Lebens- oder Krankenversicherers soll nach ihren Worten von den Versicherungsunternehmen mit zwei Promille ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen finanziert werden. Zudem soll für den Fall, dass der Sicherungsfonds bei einem solchen Firmenzusammenbruch nicht über genügend Mittel verfügt, um die Vertragsleistungen voll decken zu können, ein Abschlag von nur fünf Prozent der Versicherungssumme vorgenommen werden können.

„Ich finde, das ist ein sehr positives Gesetz“, wertete Scheel das Vorhaben, das am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Es gewähre den Versicherten mehr Schutz gegen eine Insolvenz ihres Kranken- oder Lebensversicherers. Damit sei aus nunmehr gesichert, dass ein Versicherungsvertrag nicht verloren gehe.

Mit der Novelle zum Versicherungsaufsichtsgesetz will die Regierung den Schutz der Versicherten gegen eine Insolvenz ihrer Kranken- oder Lebensversicherung verbessern. Zudem soll das Regulierungsinstrumentarium ergänzte werden. So sollen künftig die Rückversicherungen einer stärkeren Aufsicht unterworfen werden. Versicherungsverträge sollen beim Zusammenbruch eines Lebens- oder Krankenversicherers auf Anordnung der Aufsichtsbehörde an einen Sicherungsfonds übertragen werden, der dieser Verträge saniert.

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