Mehr Steuereinnahmen
Öffentliche Kassen weniger belastet

In den öffentlichen Kassen hat es im ersten Quartal aufgrund der günstigen Konjunktur und nur langsam steigender Ausgaben deutlich besser als vor einem Jahr ausgesehen.

HB BERLIN. Die Finanzlücke bei Bund, Ländern und Gemeinden lag von Januar bis März lag mit 22 Milliarden Euro deutlich unter dem Vorjahrestand von 31,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag nach vorläufigen Berechnungen mitteilte. Während die bereinigten Einnahmen um 4,5 Prozent auf 245,1 Milliarden Euro stiegen, kletterten die Ausgaben nur um 0,5 Prozent auf 267,9 Milliarden Euro.

Die günstige Kassenentwicklung erlaubte Bund, Ländern und Gemeinden, im ersten Quartal 27,4 Milliarden Euro mehr Schulden zu tilgen als an Krediten zur Haushaltsfinanzierung aufgenommen wurden. Im Vorjahreszeitraum waren es lediglich 15 Milliarden Euro.

Insgesamt fielen die Schulden der öffentlichen Haushalte am Kreditmarkt Ende März mit 1487,7 Milliarden Euro um mehr als zehn Milliarden Euro geringer aus als am 31. Dezember 2007 mit 1499,5 Milliarden Euro. Die kurzfristigen Kassenverstärkungskredite allerdings erhöht sich gegenüber Ende des Vorjahres auf 66,5 von 50,5 Milliarden Euro.

Zur positiven Einnahmeentwicklung trugen wesentlich die Steuern bei, die mit 215,5 Milliarden Euro 4,3 Prozent mehr in die Kassen brachten. Bei den Ausgaben war die Entwicklung bei Bund, den Gemeinden und Gemeindeverbänden sogar rückläufig, während die Länder einen Zuwachs von 1,5 Prozent aufwiesen.

Angesichts der abgebremsten Schuldenentwicklung mussten Bund, Länder und Gemeinden zudem geringfügig weniger für Zinsen aufwenden. Dafür fielen im ersten Quartal 24,9 Milliarden Euro an nach 25,6 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum.

Das Statistische Amt wies allerdings darauf hin, dass die vorläufigen Zahlen noch mit etlichen Unsicherheiten befrachtet seien. Speziell die Daten für die Gemeinden und Gemeindeverbände seien nur mit Einschränkungen verwendbar, denn in einigen Ländern habe es Datenlieferprobleme aufgrund einer Umstellung in der Haushalts-Buchführung gegeben.

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