Daher sollte die Koalition alles dafür tun, dass der Aufbau von Ganztagsschulen nicht wieder ins Stocken gerät, wenn in Kürze das noch von Rot-Grün aufgelegte Programm ausläuft. Die Ganztagsschule ebenso wie der Ausbau von Betreuungsangeboten für Kleinkinder sind zudem wirksame Instrumente, um Eltern – vor allem Frauen – die Teilhabe am Erwerbsleben zu erleichtern. Überhaupt ist eine konsistent angelegte Familienpolitik ein weiterer Schlüssel, um die Teilhabe-Chancen ganzer Bevölkerungsgruppen zu erhöhen.
Krippe, Hort und Schule spielen aber auch eine zentrale Rolle für erfolgreiche Integrationspolitik. Hier entscheidet sich, welche sozialen Fertigkeiten Kinder auf den Lebensweg mitnehmen – ganz besonders Zuwandererkinder. Verpflichtende Sprachkurse für nicht Deutsch sprechende Vorschüler sind ein Element dabei.
Auch wenn Bildung Länderhoheit ist, muss die Bundesregierung hier mit Vorschlägen vorangehen. Und beim Thema Geld kann zumindest der Hinweis auf knappe Kassen keine Ausflucht vor mehr Engagement der Bundes sein. Immerhin gibt es offenbar noch genug Geld für manch fragwürdige Arbeitsmarktprogramme, die eher Perspektivlosigkeit als Arbeit fördern. Teilhabe-Politik lebt nicht von Umverteilung. Sie braucht vor allem einen klaren Kompass.
Checkliste: Sparerfreibetrag erhöhen, Kinderbetreuung sichern
- Neue Steuervorteile für Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen sind das falsche Instrument, um die Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten am Wohlstand zu verbessern. Trotzdem sollte die Regierung etwas für mehr Kapitalbildung tun: Abgaben senken und den Sparerfreibetrag wieder anheben.
- Lohnpolitik ist nicht Sache der Regierung. Daher: keine Mindestlöhne einführen, schon gar nicht unter dem Motto „Teilhabe“.
- Echte Teilhabe-Politik ist eine gute Bildungs-, Familien- und Integrationspolitik. Besonders wichtig: ein breites Angebot an Ganztagsschulen und Krippenplätzen. Auch wenn Länderkompetenzen berührt sind, muss die Bundesregierung den Ausbau mit eigenen Initiativen vorantreiben.
