Mehr Videoüberwachung?
„Absolute Sicherheitsgarantie kann niemand geben“

Das Boston-Attentat und die Konsequenzen: Innenminister Friedrich spricht sich für mehr Videoüberwachung aus. Risiken ließen sich dadurch minimieren. „Weiche“ Ziele wie Großveranstaltungen bleiben trotzdem riskant.
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Nach dem Bombenanschlag von Boston streitet die Koalition über schärfere Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte eine Ausweitung der Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen. "Die Ereignisse in Boston zeigen erneut, wie wichtig die Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras für die Aufklärung schwerster Straftaten ist", sagte Friedrich der "Bild am Sonntag". "Deshalb arbeiten wir zum Beispiel mit der Bahn daran, die Videoüberwachung an den Bahnhöfen zu stärken." Auch BKA-Chef Jörg Ziercke betonte die Bedeutung der Videoüberwachung zur Abschreckung und Aufklärung von Anschlägen.

Bei der FDP stießen die Äußerungen auf Kritik. "Die vorschnellen Forderungen nach mehr Videoüberwachung vor dem Hintergrund des feigen Anschlags in Boston sind nicht hilfreich", erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. "Wir sollten nicht versuchen, politisches Kapital aus diesem schrecklichen Vorfall in den USA zu ziehen." Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich bereits im Dezember nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof kritisch zu schärferen Sicherheitsgesetzen geäußert.

Bei dem Bombenattentat auf den Boston-Marathon waren am Montag drei Menschen getötet und 176 zum Teil lebensgefährlich verletzt worden. Tatverdächtig sind zwei aus Tschetschenien stammende Brüder, von denen einer bei einem Schusswechsel mit der Polizei starb und der andere in der Nacht zum Samstag festgenommen wurde. Die US-Bundespolizei hatte sich bei der Fahndung auf Videoaufnahmen gestützt.

Innenminister Friedrich erklärte, eine konkrete Bedrohung für Deutschland gebe es derzeit nicht. "Wir haben seit Jahren eine abstrakte Bedrohung für sogenannte 'weiche Ziele', also Veranstaltungen und Ereignisse, bei denen viele Menschen zusammenkommen", sagte der CSU-Politiker. Eine hundertprozentige Sicherheit für öffentliche Veranstaltungen wie den Hamburg-Marathon an diesem Sonntag könne es aber nicht geben.

BKA-Chef Jörg Ziercke sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die Videoüberwachung könne als Instrument abschreckend wirken und entscheidend bei der Aufklärung von Straftaten helfen. "Der Anschlagsversuch der sogenannten Kofferbomber in Köln 2006, derjenige am Bonner Hauptbahnhof im Dezember 2012 sowie die aktuellen Ereignisse in Boston haben uns deutlich vor Augen geführt, welche große Bedeutung eine Videoüberwachung bei potenziellen Anschlagsgefahren haben kann", führte Ziercke aus. Auch er warnte allerdings: "Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Magazin, er werde sich weiter "für einen maßvollen Ausbau" der Kamera-Präsenz einsetzen - besonders an Plätzen mit hoher Kriminalität sowie gefährdeten Einrichtungen. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, erklärte, bei großen Veranstaltungen wie Marathonläufen in Berlin, Hamburg oder München könnten sensible Abschnitte wie Start und Ziel besonders überwacht werden. Witthaut verwies allerdings darauf, dass nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts "eine Videoüberwachung nur an gefährlichen Orten erlaubt" sei.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen warnte nach dem Boston-Anschlag vor einer ähnlichen Bedrohung auch in Deutschland. So sehe er mit großer Sorge, dass der versuchte Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof vor mehr als vier Monaten immer noch nicht aufgeklärt werden konnte, sagte Maaßen der "Frankfurter Rundschau". "Wir müssen davon ausgehen, dass ein oder mehrere Täter im Land sind, die abermals einen Versuch unternehmen und dann vielleicht eine funktionsfähige Bombe einsetzen." Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich "ein solcher Anschlag in Deutschland ereignet".

Im Bonner Hauptbahnhof war im Dezember in einer Reisetasche ein Sprengsatz entdeckt worden, der aber nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts keinen Zünder enthalten hatte. Maaßen sagte, es gebe wahrscheinlich keine Verbindung zu den im März in Nordrhein-Westfalen festgenommenen vier Salafisten. Diese waren unter dem Verdacht verhaftet worden, einen Mordanschlag auf einen rechtsextremen Politiker verüben zu wollen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Mehr Überwachung geht völlig in Ordung. Kommt sowieso, so oder so, in einem Zeitalter, in dem Cams immer miniaturisierter sind und jeder Depp in jeder Situation ein Smartphone durch die Gegend trägt.

    Wenn also jedermann technisch aufrüstet, muß die staatliche Authorität sich anpassen, ob es den vielen anachronistischen "Datenschützern" des Netzmobs nun gefällt oder nicht. :-)

  • England praktiziert bereits staatliche Videoüberwachung der Öffentlichkeit. Die Erkenntnis: Kriminalität wir zwar verdrängt aber nicht verhindert oder reduziert. Nochmal: dadurch wird Kriminalität nicht reduziert, sondern nur an anderen Orten und in anderen Formen ausgeführt.

    Nebenbei frage ich mich, weshalb man Friedrich überhaupt noch Publikationsraum gibt. Man weiss doch schon vorher was er sagt. Nämlich immer dasselbe dumme Zeug was nachweisbar unstimmig ist.



  • Wurde durch irgendweine Überwachungskamera der Anschlag verhindert?

    Aufgeklärt wurde er jedenfalls durch PRIVATE Fotos.

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