Mehr Wachstum durch höhere Mehrwertsteuer
Vorgeschlagene Mehrwertsteuer-Anhebung spaltet IWH

HB BERLIN. Unter den Experten des Wirtschaftsforschungsinstitut Halle (IWH) herrscht mit Blick auf den Vorstoß der Chefs der Wirtschaftsinstitute IW, HWWA und DIW Uneinigkeit. IWH-Konjunkturexperte Udo Ludwig wies eine Anhebung der Mehrwertsteuer scharf zurück: «Das ist völlig absurd», sagte er dem «Tagesspiegel», wie das Blatt am Freitagabend vorab berichtete. Dagegen befürwortete der Chef des Instituts, Ulrich Blum, den Vorschlag.

Mittelfristig sei es zwar sinnvoll, die direkten Steuern zu senken, sagte Ludwig. Eine Erhöhung der indirekten Steuer in gleichem Umfang ist seiner Ansicht nach nicht ratsam. «In der momentanen konjunkturellen Situation hätte das fatale Folgen», warnte Ludwig. Der ohnehin schwache Konsum würde so gänzlich abgewürgt.

Dagegen sprach sich Blum in der «Leipziger Volkszeitung» für eine Anhebung von jetzt 16 Prozent auf mindestens 18 Prozent aus. Allerdings solle damit gewartet werden, bis die Flaute im Einzelhandel nachgelassen habe, zitierte das Blatt den IWH-Chef am Freitagabend vorab. «Im Sommer ist der richtige Zeitpunkt für die Erhöhung der Mehrwertsteuer», meinte er.

Die Leiter der drei Institute hatten zuvor konkrete Vorschläge unterbreitet, mit denen die Wirtschaft in Deutschland wieder in Schwung gebracht werden kann. Kernpunkte des «Sofort-Programms» sind die Senkung der Sozialabgaben und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. So sollen die Beiträge der Arbeitslosenversicherung reduziert und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Zur Finanzierung soll die Mehrwertsteuer angehoben werden.

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