"Mehr Wachstum ist ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung"
Eichel: Privatisierungen erfolgen nur marktgerecht

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat angekündigt, dass weitere Privatisierungen zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreformstufe nur marktgerecht erfolgen werden. An die Opposition appellierte er zur Mitarbeit.

vwd BERLIN. „Ein weiterer Subventionsabbau, Privatisierung, soweit sie marktverträglich möglich ist, und eine begrenzt höhere Neuverschuldung ist die Finanzierung, die dann auch richtig ist für mehr Wachstum“, sagte Eichel. Mehr Wachstum sei ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung, die von der Regierung weiter verfolgt werde.

Das Vorziehen der Steuerreform gebe den Bürgern und Unternehmen 2004 mehr Geld in die Hand, damit sie ihre Investitionsplanungen schneller und ihre Konsumwünsche besser realisieren könnten, sagte der Finanzminister. Damit werde Raum für ein Anspringen des Wachstums geschaffen. „Wir müssen jetzt darauf achten, dass wir nicht in eine dauerhafte Stagnationsphase verfallen und deswegen alle Element dieser Strategie und damit auch den Beitrag der Finanzpolitik umsetzen“, sagte Eichel.

Der Finanzminister appellierte an die Opposition zur Mitarbeit. „Jetzt reicht eine Verweigerungshaltung nicht mehr aus“, sagte Eichel. Wer für Steuersenkungen sei, aber die Vorschläge der Bundesregierung ablehne, sei selbst in der Bringschuld. Eichel bot der Opposition erneut die Zusammenarbeit zur Erarbeitung von Vorschlägen zum Abbau von Subventionen an. Er werde bereits am Mittwoch im Finanzplanungsrat den Ländern anbieten, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern einzusetzen, die sich mit allen Fragen der Ausgabenseite der Haushalte befassen solle.

Außerdem wäre es aus Sicht von Eichel an der Zeit, die Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten Koch-Steinbrück zum Abbau von Subventionen zu einer offiziellen Arbeitsgruppe Bund, Länder, Regierung, Opposition zu machen. Es wäre in der gegenwärtigen Situation nur „vernünftig, nicht ein weiteres öffentliches Ping-Pong-Spiel über den Subventionsabbau zu betreiben“, sagte der Finanzminister.

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