Mehr Wettbewerb erforderlich
Kein Entscheidungsdruck bei Bürgerversicherung

Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering haben es bei der Einführung der Bürgerversicherung zur Finanzierung des Gesundheitswesens nicht eilig.

HB BERLIN. „Ich glaube nicht, dass es in dieser Legislaturperiode schon zu einer Realisierung der Bürgerversicherung kommt“, sagte Müntefering nach einer SPD- Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betonte: „Es gibt aktuell keinen Entscheidungsbedarf, keinen Entscheidungsdruck. Es gibt damit auch keinen festgelegten Fahrplan für gesetzgeberische Verfahren.“

Die SPD-Fraktionschefs aus Bund und Ländern wollen die Bürgerversicherung als Alternative zum Kopfpauschalen-Modell der CDU zum „Gewinnerthema“ im Bundestagswahlkampf 2006 machen. Steg bekräftigte, die Regierung habe sich „noch nicht festgelegt“. Er widersprach dem Eindruck, es gebe darüber in den Reihen der Bundesregierung Streit. „Dissense sind nicht festzustellen“.

Bei der Bürgerversicherung sollen im Prinzip alle Bürger auf alle Einkünfte - also auch auf Mieten oder Kapitalerträge - Beiträge zur Krankenkasse entrichten. Die Union schlägt dagegen eine einheitliche „Gesundheitsprämie“ vor, hat sich darüber aber wegen der offenen Finanzierung noch nicht mit der CSU geeinigt. Müntefering geht davon aus, dass im Wahlkampf 2006 „zwei unterschiedliche Positionen aufeinander stoßen.“ Die Wähler sollten dann darüber abstimmen.

Der SPD-Chef kündigte an, „Eckpunkte“ zur Bürgerversicherung werde die SPD-interne Arbeitsgruppe im Herbst vorlegen. Was er bisher davon wisse, sei „sehr tragfähig“: Private Krankenversicherungen werde es weiter geben.

Für die Grünen ist die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bürgerversicherung bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 noch nicht entschieden. Wichtig sei aber, dass in die Debatte über die neue Form der Krankenversicherung jetzt Geschwindigkeit komme, sagte Grünen- Chef Reinhard Bütikofer. Erfreulich sei, dass die Grünen dabei Rückhalt der SPD erhielten.

Steg warnte, die Gesundheitsreform nur von der Finanzierungsseite anzugehen. Es sei auch nötig, auf der Ausgabenseite strukturelle Reformen fortzusetzen. „Wir brauchen mehr Wettbewerb, insbesondere bei Leistungsanbietern im Bereich der Apotheken und der Ärzte.“ Der Kanzler habe wegen der solidarischen Komponente eine „Präferenz“ für die Bürgerversicherung. Es gebe aber noch „eine Reihe von praktischen und juristischen Fragen, die noch beantwortet werden müssen.“ Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich nach Angaben ihres Hauses bislang nicht auf einen Zeitplan festgelegt.

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