Mehrbelastungen der Nettozahler
Berlin bleibt in der Europadebatte hart

Wenn die Verfassung nicht bis Ende 2004 verabschiedet werden kann, rechnet die Bundesregierung mit einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Umstritten ist auch die Deckelung der EU-Ausgaben.

BERLIN/BRÜSSEL. Ungeachtet der Warnungen der irischen EU-Ratspräsidentschaft vor einer „Kerneuropa“-Debatte will die Bundesregierung nicht von ihrer Position abrücken, notfalls mit einer kleineren Gruppe von integrationsfreudigen Ländern voranzumarschieren. Das erfuhr das Handelsblatt aus Berliner Regierungskreisen. Auch Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac sprach sich am Donnerstag in Paris erneut für „Pioniergruppen“ in der EU aus.

Damit stellen sich beide Regierungen offen an die Seite von EU- Kommissionschef Romano Prodi, der sich Anfang der Woche ähnlich geäußert hatte. Der Italiener war dafür vom irischen Premier und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Bertie Ahern kritisiert worden. „Wir wollen einen breiten Konsens über die Verfassung Europas und nicht darüber spekulieren, in welche Richtung sich die Gemeinschaft bei einem Scheitern dieser Debatte entwickeln könnte“, hatte Ahern gesagt. Der Streit zwischen Rats- und Kommissionspräsident war als Indiz dafür gewertet worden, vor welch schwierigen Debatten die EU in diesem Jahr steht.

Die Debatte dürfte auch auf der von der Bertelsmann-Stiftung organisierten zweitägigen Konferenz im Auswärtigen Amt aufbranden, die heute beginnt und an der Ahern teilnimmt. Ursprünglich hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder hier eine europapolitische Grundsatzrede halten wollen. Diese musste allerdings Donnerstagabend abgesagt werden, weil Schröder erkrankt ist.

Nach Informationen dieser Zeitung hatte Schröder betonen wollen, dass er zwar die irische Auffassung teile, es sei nun vordringliche Aufgabe, doch noch den Entwurf der Europäischen Verfassung zu verabschieden. Dies sei schon deshalb wichtig, weil nur so die Funktionsweise einer auf 25 Mitgliedstaaten erweiterten Union gewährleistet werden könne. Gleichzeitig wollte er aber unterstreichen, dass ein Europa der zwei Geschwindigkeiten unvermeidlich sei, wenn die Verfassung nicht bis Ende 2004 verabschiedet werden kann. Dabei wird in Regierungskreisen betont, dass dies keineswegs nur die Vorstellung von Deutschland und Frankreich sei. Eine ganze Gruppe von Staaten werde sich nicht daran hindern lassen, zu tun, was nötig und sinnvoll sei. Auch etwa Tschechien und Ungarn hätten lebhaftes Interesse gezeigt, notfalls mit voranzuschreiten.

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