Mehreinnahmen
CDU sieht keine Spielräume für Steuergeschenke

Der Staat wird Berechnungen zufolge deutlich mehr Steuern einnehmen, als erwartet. Das nimmt die deutsche Wirtschaft zum Anlass, auf Entlastungen zu dringen. Doch die Union sieht keine Spielräume für Steuergeschenke.
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BerlinAngesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen des Staates dringt die Wirtschaft auf Steuerentlastungen. Sollten die neuen Spielräume nicht reichen, biete er der Regierung ein Gespräch über Möglichkeiten zum Subventionsabbau an, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der „Passauer Neuen Presse“ (PNP).

Driftmann regte an, die Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer abzuschaffen und die degressive Abschreibung wieder einzuführen. „Auch der sogenannte Mittelstandsbauch bei der Einkommenssteuer muss dringend abgeflacht werden“, sagte Driftmann. Die übermäßige Besteuerung von Einkommensverbesserungen im unteren und mittleren Bereich sei „leistungsfeindlich“ und erschwere „bei vielen Unternehmen den Aufbau von Eigenkapital“.

FDP-Politiker wollen bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 Steuersenkungen durchsetzen. Sie erhalten dafür Unterstützung von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), der die Bürger um mindestens sieben Milliarden Euro entlasten will. „CDU und CSU haben zur Bundestagswahl Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro versprochen“, sagte Fahrenschon der „Rheinischen Post“. Acht Milliarden „haben wir schon vor einem Jahr wirksam werden lassen. Jetzt stehen CDU/CSU und die FDP in der Pflicht, den verbleibenden Teil zu liefern.“

Der Bund sei doppelter Gewinner der guten Konjunktur, sagte der CSU-Politiker. „Die Steuern ziehen an und der Bund spart erhebliche Ausgaben in der aktiven Arbeitsmarktpolitik.“ Der Bund solle die Spielräume nutzen, um die kalte Progression abzumildern und die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen zu entlasten.

Der Freiburger Professor Lars P. Feld vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung plädiert grundsätzlich dafür, regelmäßig alle zwei bis fünf Jahre „den Effekt der kalten Progression auszugleichen“. Darüber hinaus sieht er aber keinen Spielraum für Steuersenkungen. Die „Schuldenbremse macht klare Vorgaben: Es dürfen nur Spielräume genutzt werden, die nicht allein durch vorübergehend gutes Wachstum entstehen“, sagte er der „PNP“.

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  • Wieso denn Steuergeschenk?
    Eine Steuerreform, die gerade dem Mittelstand mehr läßt, ist angesagt. Es ist doch albern, wenn ich 1,3% Lohnerhöhung bekomme und dann noch mehr Steuern zahlen muß.
    Aber natürlich haben die kein Geld, denn das muß ja nach Griechenland und Portugal gegeben werden, es müssen Millionen Asylanten versorgt werden und nicht zu vergessen, die Milliarden die Merkel der Industrie in den Rachen schmeißt. Es gibt doch keinen Betrieb mehr, der nicht von Steuergeldern lebt
    Wir arbeiten für das Wohlergehen der Wirtschaft, damit die Manager sich Jahresgehälter von ein paar Millionen genehmigen können.
    Für den dumemn detuschen Bürger ist somit kein Geld mehr da.
    Das müssenw wir begreifen
    Und damit das Volk auch weiterhin nicht aufmuckt gibt es ja dann solche Veranstaltungen wie in Düsseldorf mit solchen Trällerliedchen, die wir dann auch noch als Kunst ansehen sollen
    Brot und Spiele fürs Volk

  • "SteuerGESCHENKE"??? Na, da hat die Obrigkeit ja wirklich wieder ganze Arbeit geleistet, bei der Einpflanzung staatstragender Euphemismen in die Köppe der Bürger und leider, leider offenbar auch der Journalisten! Wer "schenkt" denn bitteschön hier wem was?

  • Alles was hier genannt wird, ist seit Jahren bekannt. Es wird von einer Steuerreform gesprochen und die Politiker verbreiten über die politisch gekauften Medien sofort wieder das Totschlag-Argument "Steuergeschenk" und das dafür kein Geld da ist. Es will doch keiner Steuergeschenke haben. Es soll einfach nur eine gerechte Methode der Steuer her. Aber es ist nur Geld da, um den Euro zu retten. Weil wir ja alle so sehr vom Euro profitieren. Also jetzt sind wir alle reich. Zu DM-Zeiten waren wir alle arm. Da brauchen wir doch wirklich keine Steuerreform, die sofort abschreckend als "Steuergeschenke" genannt werden.

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