Mehreinnahmen für Krankenversicherung
Merkel will den Steuersäckel stärker anzapfen

Angela Merkel hat in einem Fernsehinterview verraten, wie sie Beitragssteigerungen der gesetzlichen Krankenversicherung vermeiden will. Die Privatkassen geraten angesichts eines Schulterschlusses von SPD und Union ins Hintertreffen - und drohen.

HB BERLIN. Es ist nicht das geforderte Machwort, aber immerhin äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel wieder etwas präziser zu ihren Vorstellungen einer Gesundheitsreform. Im ZDF erklärte sie jetzt, Steuermehreinnahmen für Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung verwenden zu wollen, um geplante Beitragssteigerungen zu vermeiden.

„Wenn wir mehr Steuereinnahmen haben, als wir erwartet haben - und das werden wir zum Ende des Jahres ja wissen - dann bin ich dafür, dass wir unsere Kürzungen für die Krankenversicherungen an Steuergeldern wieder zurücknehmen“, sagte die Kanzlerin in einem Interview mit dem Sender. „Das heißt, dass die Beiträge möglichst gar nicht steigen“, zumindest die Bundesregierung keinen Anteil dazu leiste.

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Steuerzuschüsse zur Krankenversicherung zu kürzen. Sie sollen von 4,2 Milliarden Euro in diesem auf 1,5 Milliarden im nächsten Jahr sinken. In ihren Eckpunkten zur Gesundheitsreform geht die Koalition von einem Anstieg der Versicherungsbeiträge um 0,5 Prozentpunkte aus.

Angesichts des andauernden Streits über die Reform foderte Merkel von Union und SPD ein Ende des parteipolitischen Hickhacks. „Ich glaube, dass die Menschen es nicht leiden können, wenn sie den Eindruck haben, es wird immer negativ diskutiert: Das geht nicht, das geht nicht“, sagte sie in der ZDF-Sendung „Berlin Mitte“. Die große Koalition werde davon profitieren, „wenn wir unseren Job anständig machen“. Die Unions-Ministerpräsidenten hätten zunächst die Interessen der Länder im Blick, kompliziert werde es allerdings, wenn es nur Tabus gebe. Merkel sagte, es müsse eine praktikable Lösung gefunden werden.

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