Mehreinnahmen
Großes Steuerplus weckt Begehrlichkeiten

Auch im Juli haben die Steuereinnahmen des Bundes kräftig zugelegt. Während Finanzminister Steinbrück mit dem Geld die Neuverschuldung drosseln will, melden Politiker aller Coleur ihrerseits Bedarf an. Die Vorschläge gehen vom Aussetzen der Mehrwertsteuererhöhung bis zu Entlastungen für Unternehmen.

HB BERLIN. Angesichts stark sprudelnder Steuern bahnt sich ein Tauziehen um die zusätzlichen Finanzmittel an. FDP und CDU/CSU- Mittelstandsvereinigung forderten am Samstag einen Verzicht auf die geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent. Industrie und Union spekulieren auf Milliarden-schwere Entlastungen bei der Unternehmensteuerreform, was SPD-Fraktionschef Peter Struck ausdrücklich zurückwies. Er sei sich sicher, dass darüber das letzte Wort „noch nicht gesprochen“ sei, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Gegen solche Entlastungen für die Firmen bei gleichzeitiger Mehrbelastung der Verbraucher hatte im Laufe der Woche auch die Parlamentarische Linke (PL) im Gespräch mit Struck mobil gemacht, wie der „Spiegel“ berichtete. Struck sagte, es gebe zwar vom Kabinett beschlossene Eckpunkte zur Reform der Unternehmensbesteuerung und er sehe den Druck, den die Union ausübe. „Ich kann mir ernsthaft nicht vorstellen, dass wir dauerhaft auf mehrere Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr verzichten.“ Dagegen hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vor Wochen die geplante Steuersenkung für Unternehmen bekräftigt. Dabei geht es um ein Volumen zwischen vier und fünf Milliarden Euro.

Im Juli hatten die Steuern nach Angaben des Bundesfinanzministeriums noch einmal kräftig zugelegt, so dass in den ersten sieben Monaten des Jahres rund 20 Milliarden Euro mehr in öffentlichen Kassen sind als im gleichen Vorjahreszeitraum. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, warnte vor einem Überdrehen der Steuerschraube und äußerte die Sorge vor Kirchenaustritten. „Jede Veränderung der staatlichen Steuergesetzgebung hat Auswirkungen auf die Kirchensteuer, da darf man sich überhaupt nichts vormachen“, sagte Huber der „Bild am Sonntag“.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann begründete den von ihm verlangten Verzicht auf die erhöhte Konsumentenbesteuerung im Magazin „Focus“ so: „Die Korrektur der Mehrwertsteuererhöhung ist wirtschaftspolitisch geboten, um die Konjunktur nicht abzuwürgen.“

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