Mehreinnahmen von 6,5 Milliarden Euro
Steuerquellen des Staates sprudeln wieder

Die Steuerquellen des Staates werden 2006 erstmals seit Jahren wieder sprudeln. Vor der Steuerschätzung in der kommenden Woche hat das Bundesfinanzministerium seine Erwartungen noch einmal nach oben revidiert.

HB BERLIN. Die Experten von Ressortchef Peer Steinbrück rechnen im laufenden Jahr mit einem Plus von 6,5 Milliarden Euro im Vergleich zur Prognose vom November. Das geht aus einer Unterlage für die Expertenrunde hervor, aus der die Agentur Reuters zitiert. Daraus entstehende Ausgabenwünsche wehrte Steinbrück auf dem Landesparteitag der SPD in Hamburg ab. Das Gros der Zuwächse sei bereits in den Etatplanungen berücksichtigt. Trotz der steigenden Einnahmen beharrte der Sozialdemokrat auf einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Um daraus entstehende soziale Härten trotzdem abzufedern, schlug der saarländische Regierungschef Peter Müller vor, weitere Güter nur mit dem halben Satz zu besteuern.

Allein der Bund kann nach dem Tableau der Steuerfachleute aus dem Finanzministerium im laufenden Jahr mit gut 2,4 Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen rechnen. Das sind noch einmal rund 800 Millionen Euro mehr als sie im Januar unterstellt hatten. Für die Länder käme ein zusätzlicher Anstieg von etwa 1,7 Milliarden Euro. Insgesamt veranschlagen die Beamten die Einnahmen des Staates auf rund 493,6 Milliarden Euro. Zur Steuerschätzung treffen sich Experten aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Wirtschaftsforschungsinstitute, der Bundesbank und der Kommunen. Der Schätzvorschlag des Bundesfinanzministeriums gilt dabei als wichtigste Orientierungsgrundlage.

Im Vergleich zu den bisherigen Annahmen der Steuerschätzer erwartet das Ministerium bis 2009 insgesamt 68,4 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen. Ein großer Teil davon stammt aus den von Union und SPD geplanten Steuererhöhungen, die zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten sollen. So sorgen höhere Mehrwert- und Versicherungssteuer und die übrigen Schritte nach den Berechnungen dafür, dass der Staat 2007 rund 493,6 Milliarden Euro und damit etwa 30 Milliarden Euro mehr einnimmt als im laufenden Jahr. In den vergangenen Jahren hatten die Steuerschätzer ihre Prognosen angesichts der schlechten Konjunktur stets absenken müssen. Trotz der verbesserten Lage bezeichnete Steinbrück die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent als unverzichtbar. Der Bund gebe jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro mehr aus, als ihm an verlässlichen Einnahmen zuflössen. Das könne nicht alles durch Einsparungen ausgeglichen werden.

Müller will reduzierten Satz ausdehnen

Müller schlug vor, die entstehenden Belastungen durch die Steuererhöhung zu mindern und den reduzierten Satz auf weitere Güter auszudehnen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass für Hunde- und Katzenfutter nur sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig würden, für Kinder- und Babykleidung aber der volle Satz gezahlt werden müsse. „Man sollte noch einmal darüber nachdenken, ob nicht dieser reduzierte Mehrwertsteuersatz in seinem Anwendungsbereich ausgedehnt wird“, sagte der Regierungschef auf die Frage, wie die Anhebung der Mehrwertsteuer und die ebenfalls geplante Entlastung von Unternehmen zusammenpasse. Steinbrück verteidigte die im Rahmen der Reform der Unternehmensbesteuerung geplante Steuerentlastung. „Der Standort Deutschland ist mit einer Besteuerung der Unternehmensgewinne in Höhe von 39 Prozent international nicht wettbewerbsfähig“, sagte er. Details der Reform werde er erst nennen, wenn sie in fünf bis sechs Wochen in der Koalition ausdiskutiert seien. Nach Angaben aus Regierungskreisen plant Steinbrück eine Absenkung um neun Punkte auf knapp 30 Prozent.

Seinem designierten Amtskollegen in Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel, geht dieser Schritt nicht weit genug. Die Gesamtbelastung für Konzerne müsse in Richtung 25 Prozent gehen, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. Mit einer Absenkung auf 30 Prozent sei der Standort Deutschland international nicht wettbewerbsfähig. Das sei kein Signal an die Konzerne, sagte das künftige Mitglied im Kabinett von SPD-Chef Kurt Beck. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, angesichts der sprudelnden Steuerquellen auf die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten. „Treten Sie auf die Mehrwertsteuer-Bremse“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

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