Mehreinnahmen wecken Begehrlichkeiten
Union setzt Steinbrück unter Druck

Kaum hat sich die Euphorie über die unerwartet gute Entwicklung des Staatshaushalts verbreitet, werden Forderungen nach einem Etat ohne Neuverschuldung laut – am besten bereits nächstes Jahr. Finanzminister Peer Steinbrück bevorzugt die Politik der ruhigen Hand und mahnt Geduld an.

BERLIN/DÜSSELDORF. Angesichts des Steuerbooms wächst der Druck auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), rasch einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. „Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts kann jetzt wahrscheinlich schneller erreicht werden als bisher geplant“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister. Neben den bereits gesetzlich verabschiedeten Projekten dürfte es „keine neuen strukturellen Ausgabenprogramme geben“. Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses, hält einen ausgeglichenen Etat schon im nächsten Jahr für möglich. „Mit ganz vielen Anstrengungen kann der Bund schon 2008 ohne neue Schulden auskommen“, sagte Fricke. Währungskommissar Joaquin Almunia rief bei der Vorlage der EU-Wachstumsprognose die EU-Staaten auf, den Aufschwung zur weiteren Sanierung der Staatsfinanzen zu nutzen. Die Kommission erwartet dieses Jahr ein deutsches Staatsdefizit von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; 2008 dann nur noch 0,3 Prozent.

Steinbrück hatte am Wochenende bekannt gegeben, sein Ministerium rechne bis 2011 mit 200 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen für den Staat. Allein für den Bund könnten rund 90 Mrd. Euro zusätzlich herausspringen. Am Freitag wird der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose über die Einnahmen bis 2011 bekannt geben. Die Daten sind Basis für die mittelfristige Finanzplanung.

Für das laufende Jahr erwartet der Arbeitskreis zusätzliche Einnahmen von rund 15 Mrd. gegenüber der Novemberschätzung, erfuhr das Handelsblatt aus Schätzerkreisen. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden würden dann etwa 530 Mrd. Euro betragen. Bereits im November hatten die Steuerschätzer ihre Prognose um 20 Mrd. Euro pro Jahr revidiert. „Im Vergleich zur letzten Mai-Schätzung besteht somit ein Revisionsbedarf in einer Größenordnung von 35 Mrd. Euro allein durch die höhere Basis“, sagte ein Steuerschätzer – turnusgemäß wurden in November die Einnahmen für 2008 nicht geschätzt.

Hinzu kommt, dass die Konjunktur auch 2008 voraussichtlich deutlich besser laufen wird als vor einem Jahr erwartet. Der Anpassungsbedarf dürfte sich somit auf etwa 45 Mrd. Euro summieren, hieß es weiter. 2008 könnten die Steuereinnahmen damit etwa 550 Mrd. Euro betragen.

Durch die höhere Basis schreibt sich das Steuerplus von rund 45 Mrd. Euro in den folgenden Jahren fort. Bis 2011 ergibt sich somit die von Steinbrück genannte Summe von rund 200 Mrd. Euro. Gut 40 Prozent davon erhält der Bund, etwas weniger die Länder, der Rest geht an Kommunen und EU. Unklar ist noch, ob die Unternehmensteuerreform in der Prognose des Arbeitskreises eingeht. Traditionell werden nur verabschiedete Gesetze berücksichtigt. Allerdings ist die Steuerreform in den gesamtwirtschaftlichen Eckdaten bereits enthalten – sie in der Steuerschätzung außen vor zu lassen, wäre nicht schlüssig. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind die Mehreinnahmen bereits teilweise verplant. Allein die bereits beschlossenen Gesetze würden etwa 50 Mrd. Euro verschlingen; dazu kämen Ausgabenwünsche aller Bundesministerien von knapp 30 Mrd. Euro. Daher wolle sich Steinbrück weiter nicht auf ein Datum für einen schuldenfreien Haushalt festlegen. Der Finanzminister wolle sich dafür einsetzen, dass von den Ausgabenprogrammen seiner Kabinettskollegen nur ein kleiner Teil umgesetzt werde, sagte sein Sprecher. „Andernfalls droht sich die Konsolidierung unnötig lange hinzuziehen.“

Unterstützung erhielt Steinbrück von der Union. „Ich sehe mit großer Furcht, dass sich einige Regierungsmitglieder von der Realität entfernen und Geld verteilen, das wir nicht haben“, sagte Unions-Fraktionsvize Meister. Der CDU-Finanzexperte erinnerte daran, dass das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt, immer noch gut 30 Mrd. Euro betrage. Zudem seien die guten Steuereinnahmen konjunkturbedingt und dürften deshalb nicht für dauerhafte Staatsausgaben verwendet werden. Aus dem gleichen Grund fordert auch SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider, dass mit dem Steuerplus nur bereits beschlossene Programme, wie der wachsende Zuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen oder der höhere Anteil an den Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern, bezahlt werden. Der Rest müsse zum Abbau der Kreditaufnahme verwendet werden.

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