Mehrere Ortskrankenkassen wollen fusionieren
BKK für Heilberufe wird nun doch saniert

Nach einer monatelangen Zitterpartie hat das Bundesversicherungsamt grünes Licht für eine Sanierung der Betriebskrankenkasse für Heilberufe gegeben. Diese war durch Missmanagement in eine bedrohliche finanzielle Schieflage geraten. Mit der Erlaubnis zur Sanierung seien Überlegungen vom Tisch, die BKK zu schließen oder mit einer anderen Kasse zu fusionieren, sagte der Sprecher des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen, Florian Lanz, auf Anfrage.

pt BERLIN. Die Heilberufe-BKK war eine der ersten Betriebskrankenkassen, die mit besonders niedrigen Beitragssätzen den traditionellen Krankenkassen Mitglieder abwarben. Sie wurde 1996 als Nachfolgeunternehmen der Nordstern-BKK gegründet. Wegen ihres günstigen Beitragssatzes von 11,9 Prozent gewann sie binnen weniger Jahre fast eine halbe Millionen Mitglieder. Weil sie zu spät mit Beitragserhöhungen auf den Zulauf „teurer" Versicherter reagierte, die mehr Leistungen in Anspruch nehmen als sie an Beitrag zahlen, häufte sie in der Folge Schulden von rund 365 Mill. Euro an. Der Vorstand der Kasse wurde zu Beginn 2003 wegen Missmanagement abgelöst und durch einen Sanierer ersetzt. Er setzte mehrere Beitragssatzerhöhungen auf inzwischen 14,8 Prozent durch. Als Folge des ständigen Beitragsanstiegs verlor die Kasse massiv Mitglieder. Gleichwohl schreibt sie inzwischen schwarze Zahlen.

„Ohne die Fehler der Vergangenheit, wäre die BKK für Heilberufe gesund,“ sagte Lanz. Daher hätten Bundesvorstand und Präsidium des BKK-Bundesverbands beschlossen, einen Teil der Altschulden von über 300 Mill. Euro zu übernehmen. Derzeit werde mit den Landesverbänden verhandelt, wie die Altschulden auf die übrigen Betriebskrankenkassen verteilt werden sollen.

Um einen solchen Finanzierungsbeitrag des BKK-Systems möglich zu machen, hatte der Bundesverband erst vor wenigen Monaten seine Satzung geändert. Danach müssen sich alle Betriebskrankenkassen an der Sanierung einer notleidend gewordenen Kasse beteiligen, um so stärker, je niedriger ihr Beitragssatz ist. Die Änderung wurde inzwischen vom Bundessozialministerium genehmigt. Gerichtlich untersagt wurde hingegen eine neue Satzungsbestimmung, nach der sich alle Betriebskrankenkassen auch an den Kosten der Schließung einer in Finanzprobleme geratenen BKK beteiligen müssen.

Die starken Mitgliederwanderungen bereiten auch andere Krankenkassen Schwierigkeiten. Trotz Gesundheitsreform mussten mehrere Betriebskrankenkassen in den vergangenen Monaten ihre Beitragssätze anheben. Prominente Beispiele sind die Taunus BKK, die zum 1. April von 12,8 auf 13,8 Prozent erhöhte, und die BKK Essanelle (von 12,8 auf 13,5 Prozent zum 1. Mai).

Auch die Ortskrankenkassen haben zunehmend Probleme. Als erste beschloss die defizitäre AOK Schleswig-Holstein bereits im Juni einen Zusammenschluss mit der AOK-Westfalen-Lippe, um ihre Finanzen in den Griff zu bekommen. Nach einem „Spiegel“-Bericht sind weitere länderübergreifende Fusionen der AOK Rheinland-Pfalz mit der kleinen AOK Saarland, der AOK Niedersachsen mit der kleineren und finanziell notleidenden AOK Mecklenburg-Vorpommern sowie der AOK Rheinland mit der seit mehr als einem Jahrzehnt mit Problemen kämpfenden AOK Hamburg in Planung. Von den Fusionen wären zehn Mill. Versicherte betroffen. Allerdings müssen die jeweiligen Landesregierungen den Zusammenschlüssen noch zustimmen.

Quelle: Handelsblatt

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