Mehrere Rücknahmesysteme nebeneinander sind denkbar
Klage gegen Dosenpfand in der Schwebe

Die EU-Kommission hat noch keine Entscheidung getroffen, ob sie ob sie wegen der Ausgestaltung des deutschen Dosenpfandes rechtliche Schritte einleitet. Dies werde noch geprüft, sagte der Sprecher von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein am Donnerstag.

HB BERLIN/STRASSBURG. Die Kommission prüfe derzeit einen Brief von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Die „Financial Times Deutschland“ hatte dagegen berichtet, Bolkestein sei entschlossen, am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Der Kommissar bemängele, die Pfandpflicht behindere in ihrer jetzigen Form ausländische Lieferanten beim Handel mit Getränken in Dosen und Einwegflaschen, schrieb die Zeitung.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte bereits vor längerer Zeit angekündigt, Brüssel werde ein solches Verfahren einleiten, sollte in Deutschland nicht bis zum 1. Oktober ein Rücknahmesystem eingeführt worden sein, das mit EU-Recht vereinbar sei. Derzeit gibt es kein einheitliches System. Trittin hatte zuletzt erklärt, das System zum 1. Oktober zumindest zu vereinfachen. Widerstand gegen das Pfandsystem kommt vor allem vom Handel.

Bolkesteins Sprecher sagte, die Kommission habe erst am Mittwoch ein Schreiben Trittins zur Situation in Deutschland erhalten. Dies werde nun geprüft. Deshalb sei noch keine Entscheidung gefallen. Er bekräftigte aber die Position der Kommission, wonach Deutschland bis zum 1. Oktober ein System zur Pfandrücknahme haben müsse, das EU-Recht entspreche. Bolkestein hatte bereits im Sommer wegen angeblicher Nachteile für ausländische Getränkehersteller ein Verfahren einleiten wollen. Nach Protesten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Kommission Deutschland aber noch bis zum 1. Oktober Zeit gegeben.

In Kommissionskreisen hieß es, es sei durchaus denkbar, mehrere Rücknahmesysteme parallel nebeneinander zu tolerieren. Entscheidend sei aber, dass die Rücknahme der Verpackungen für den Verbraucher einfach und unkompliziert sei. Ob das deutsche System diesen Anforderungen genüge, müsse noch geprüft werden.

Trittin hatte jüngst erklärt, vom 1. Oktober an müsse jedes Geschäft, das Einweg verkaufe, auch Einweg zurücknehmen. Damit würden auch Bedenken der EU-Kommission ausgeräumt. Er hatte zudem die unionsgeführten Länder kritisiert, weil diese eine Vereinfachung der Verpackungsverordnung im Bundesrat verzögerten. Unionsparteien und Einzelhandel warfen Trittin vor, mit dem Pfand eine ökonomisch unsinnige Lösung zu verfolgen.

Ein Vertragsverletzungsverfahren würde Deutschland zunächst Gelegenheit geben, auf die Bedenken der EU-Kommission einzugehen. Erst an letzter Stelle könnte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stehen.

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