Mehrfach wurden Stimmzettel vertauscht
Nach Pannen droht Wahlanfechtung

Während Politik, Wirtschaft und Medien über den Ausgang der Bundestagswahl debattieren müssen sich die Wahlleiter noch mit einigen Pannen beim gestrigen Urnengang auseinandersetzen.

HB BERLIN/DORTMUND. In einem Wahllokal des Berliner Bezirks Prenzlauer Berg wurden irrtümlich Stimmzettel für den Wahlkreis Pankow ausgegeben. Das betroffene Wahllokal 287 gehört aber zum östlichen Teil von Prenzlauer Berg, der anders als der Rest des Stadtteils dem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg zugerechnet ist.

Wie das Büro des Landeswahlleiters auf Anfrage mitteilte, wurden die Behörden durch einen erstaunten Bürger auf die Panne aufmerksam gemacht. Die falschen Stimmzettel seien daraufhin so schnell wie möglich durch korrekte ersetzt worden. Bis dahin bereits abgegebene Stimmen müssten aber als ungültig gewertet werden. Dies gelte nach den Bestimmungen des Wahlrechts sowohl für die Erst- als auch für die Zweitstimme, obwohl für letztere die Angaben auf dem Wahlzettel korrekt waren. Landeswahlleiter Andreas Schmidt sprach von bis zu 50 ungültigen Stimmen, was sich auf das Ergebnis nicht auswirkten sollte.

Eine große Wahlpanne ereignete sich auch in Dortmund. Das sorgt für weitere Unsicherheit bei der Bundestagswahl. In der Ruhrgebietsstadt wurden bei der Briefwahl mehr als 10 000 ungültige Stimmen registriert, weil bei der Versendung der Briefwahl-Unterlagen die Wahlzettel der beiden Dortmunder Wahlkreise vertauscht worden waren. "Wir haben einen kapitalen Bock geschossen. Eine Wahlanfechtung steht allemal im Raum", sagte der Leiter des Dortmunder Amtes für Statistik und Wahlen, Ernst-Otto Sommerer, am Montag im Gespräch mit AP.

Insgesamt waren in Dortmund sogar bis zu 50 000 falsche Stimmzettel verschickt worden. Doch hatte sich die Stadt nach der Entdeckung des Fehlers mit großem Aufwand bemüht, den Irrtum zu korrigieren. So wurden zehntausende von Wählern eine Woche vor der Wahl angeschrieben und informiert, wie sie nachträglich den richtigen Stimmzettel erhalten könnten. Das Wahlamt blieb auch am Wochenende geöffnet. Ein Call-Center wurde ebenfalls geschaltet. "Wir haben getan, was wir konnten", sagte Sommerer.

Doch war der Fehler letztlich nicht wieder gut zu machen. Mehr als jede zehnte Stimme der knapp 90 000 Briefwähler war ungültig. Damit stieg der Anteil der ungültigen Stimmen in den beiden Dortmunder Wahlkreisen 143 und 144 auf insgesamt 3,5%. Zum Vergleich: Bei der vergangenen Landtagswahl im Mai dieses Jahres lag er bei nur 0,7%. Welche Konsequenzen nun zu ziehen seien, werde letztlich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages zu entscheiden haben, sagte Sommerer.

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