Mehrheit bei Parteitagen
Große Koalition ist besiegelt

Nach der CDU haben am Montag auch SPD und CSU die Bündnisvereinbarung mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Damit ist die zweite große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik acht Wochen nach der Wahl perfekt.

HB BERLIN. Die CDU-Chefin und künftige Kanzlerin Angela Merkel nannte die Koalition am Montag in Berlin die „einzig verantwortbare Perspektive“. Beim Karlsruher Parteitag der SPD erhielt außerdem Parteichef Franz Müntefering ein klares Mandat für seinen Eintritt als Vizekanzler in die Regierung. Die CSU gab in München einstimmig grünes Licht für die Koalition und stärkte damit ihrem umstrittenen Parteichef Edmund Stoiber demonstrativ den Rücken.

Mit scharfen Worten wiesen Merkel und weitere Unions-Spitzen die Kritik aus Wirtschaft, Verbänden und den eigenen Reihen an der Koalitionsvereinbarung zurück. Es dürfe nicht die „Zuversicht kaputt“ und „alles mies“ gemacht werden, sagte die CDU-Chefin beim kleinen Parteitag vor 116 Delegierten. „Die Koalition hat auch eine Chance verdient, erst mal etwas zu machen.“ Müntefering warb in Karlsruhe eindringlich für die große Koalition. Bayerns Ministerpräsident Stoiber sicherte Merkel seine volle Unterstützung zu. Zugleich entschuldigte er sich für seinen Rückzug aus Berlin.

Beim kleinen CDU-Parteitag stimmten lediglich drei von 116 Delegierten gegen die Vereinbarung, einer enthielt sich. Nach verhaltener Kritik an einzelnen Punkten stimmte der SPD-Parteitag in Karlsruhe ebenfalls einem Regierungsbündnis mit der Union zu. Gegen die Koalitionsvereinbarung stimmten etwa 15 von rund 500 Delegierten, fünf enthielten sich. Bei der CSU gab es von den etwa 200 Delegierten weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Die formelle Unterzeichnung des Koalitionsvertrages ist für Freitag vorgesehen. Am 22. November soll Merkel zur Kanzlerin gewählt werden.

Die SPD-Delegierten stellten sich in offener Abstimmung mit großer Mehrheit hinter den geplanten Wechsel Münteferings als Vizekanzler und Arbeitsminister ins Kabinett. Es gab lediglich eine Gegenstimme. Der Parteitag stimmte zudem den weiteren Personalvorschlägen des SPD-Vorstandes für die künftige Regierungsmannschaft zu.

Der noch amtierende SPD-Chef Müntefering und der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten die Delegierten in Karlsruhe auf die große Koalition eingeschworen. „Regieren ist nie leicht, Koalitionen sind nie leicht - aber lasst es uns versuchen“, sagte Müntefering vor 500 Delegierten. Schröder sieht in dem Bündnis die Chance, „diese parteitaktischen Blockaden“ zu überwinden. Die SPD feierte ihn zum Abschied mit minutenlangem Beifall.

Seite 1:

Große Koalition ist besiegelt

Seite 2:

Seite 3:

Seite 4:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%