Mehrheit der Bundesländer will Einkauf rund um die Uhr an allen Werktagen ermöglichen
10 Länder wollen Ladenschluss freigeben

Zehn der 16 Bundesländer streben eine weitreichende Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an. Sie sind bereit, die Öffnungszeiten an Werktagen völlig freizugeben. Das ergab eine Umfrage des Handelsblatts unter allen Bundesländern.

BERLIN. Nur das Saarland will der Umfrage zufolge die Ladenöffnungszeiten nicht ausweiten, fünf Länder sind noch unentschlossen. Es liegt nun an Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), die Voraussetzungen für eine Freigabe des Ladenschlusses zu schaffen.

Am weitesten reichen die Pläne in Brandenburg. Die Landesregierung hält eine völlige Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten für denkbar und schließt in ihre Überlegungen auch den Sonntag ein. Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) sagte dem Handelsblatt: „In längeren Öffnungszeiten sehe ich auch die Chance für mehr Arbeit. Wenn der Einzelhandel verbindlich erklärt, dass er zusätzliche Arbeitsplätze schafft, soll er aufmachen können, wann er will.“

Die anderen Bundesländer, die eine Liberalisierung der Öffnungszeiten anstreben, machen sich für das „Modell 6 x 24“ stark. Es sieht vor, dass Händler von Montag bis Samstag jeweils 24 Stunden öffnen dürfen. An einem weitgehenden Schutz der Sonn- und Feiertage wollen diese Länder jedoch festhalten.

Vergangene Woche hatten Bayern und Hessen angekündigt, die Beschränkungen von Montag bis Samstag aufheben zu wollen. Auch Niedersachsen steht in den Startlöchern: Man werde „umgehend die Freigabe von Montag bis Samstag umsetzen“, sobald der Bund den Ländern die Kompetenz dazu übertragen habe, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) dem Handelsblatt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeit bestehenden Öffnungszeiten, deren Regelung derzeit noch in der Hand des Bundes liegt, für grundgesetzkonform erklärt und den Schutz des Sonntags bekräftigt. Die Richter wiesen jedoch darauf hin, eine grundlegende Neuregelung der Ladenöffnungszeiten müsse künftig Ländersache sein.

Clement hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, die Lockerung der Öffnungszeiten sei ein wichtiges Element seiner 29 Punkte umfassenden Agenda zum Bürokratieabbau. Clement kann den Wünschen der Länder auf zwei Wegen entsprechen. Variante eins: Der Bund könnte seine aus dem Grundgesetz abgeleitete Zuständigkeit für den Ladenschluss per Gesetz auf die Länder übertragen. Variante zwei: Das Thema wird Gegenstand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in der Föderalismuskommission. Die Kommission hat das Ziel, das im Grundgesetz geregelte Beziehungsgeflecht zwischen Bund und Ländern zu vereinfachen. Bund und Länder könnten sich in der Kommission darauf verständigen, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, die Zuständigkeit für den Ladenschluss auf die Länder zu übertragen. Clement hatte nach dem Karlsruher Urteil angekündigt, das Thema in der Föderalismuskommission zur Sprache zu bringen. Baden-Württemberg hat eine Initiative im Bundesrat gestartet und fordert darin den Bund zum „umgehenden gesetzlichen Handeln auf“.

Seite 1:

10 Länder wollen Ladenschluss freigeben

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%