Mehrheit der Deutschen für effiziente Fahrverbote
Unions-Länder uneins über Rußfilter-Förderung

HB BERLIN. Die Unions-geführten Bundesländer sind sich noch uneins über ihre Haltung zu einer steuerlichen Förderung von Rußpartikelfiltern gegen den gefährlichen Feinstaub. Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte der «Berliner Zeitung», eine steuerliche Förderung habe «keinen Sinn, wir brauchen eine gesetzliche Verpflichtung zum Einbau von Rußfiltern» bei Dieselfahrzeugen.

Auch Niedersachsen lehnt Steuerbegünstigungen ab. «Die Halter sind selbst für eine optimale Ausstattung ihrer Fahrzeuge verantwortlich», sagte am Samstag eine Sprecherin des Finanzministeriums in Hannover. Das sei mit Rußfiltern nicht anders als mit technisch besonders guten Bremsen.

Dagegen hatte sich der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) prinzipiell für eine Steuerförderung ausgesprochen. Einem Bericht des Magazins «Focus» zufolge wird Stoibers Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) ein Modell vorlegen, bei dem den Länden kein Steuerausfall entsteht. Die Bundesregierung hatte angeregt, den Einbau eines Rußfilters mit bis zu 350 Euro über eine geringere Kfz-Steuer zu fördern. Diese Steuer fließt allerdings in die Kassen der Länder – und die wollen eine Belastung ihrer Etats vermeiden.

Hamburgs Umweltsenator Michael Freytag (CDU) forderte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa, die Mittel aus der Ökosteuer als Gegenfinanzierung der Steuerförderung zu verwenden. Der hessische Umwelt-Staatssekretär Karl-Winfried Seif (CDU) zeigte sich prinzipiell offen für eine Steuerförderung, lehnte aber die Vorschläge des Bundes ab.

Hintergrund der Diskussion ist die hohe Feinstaubbelastung in einzelnen Großstädten: In München und Stuttgart sind die seit Anfang 2005 geltenden neuen EU-Jahresgrenzwerte schon im März überschritten worden. Die Länder und Kommunen müssen demnach Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte greifen, wenn die gemessenen Werte an mehr als 35 Tagen pro Jahr darüber liegen.

Es können etwa Fahrverbote verhängt oder eine Citymaut erhoben werden. Einer Umfrage zufolge befürworten 68 Prozent der Deutsche Fahrverbote in Städten, wenn diese gegen die Luftverschmutzung helfen. Das ergab eine Umfrage des Instituts TNS Infratest im Auftrag des «Spiegel». Bleiben Gegenmaßnahmen aus, droht ein Verfahren der EU-Kommission mit Bußgeldern in Millionenhöhe pro Tag.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%