Mehrheit für die Ratifizierung der Verfassung steht
Bundestag und Bundesrat erhalten mehr EU-Mitsprache

Der Ratifizierung der EU-Verfassung im Bundestag am 12. Mai steht nichts mehr im Weg. Die vier Bundestagsfraktionen verständigten sich nun auch auf den Inhalt des so genannten Begleitgesetzes, das die erweiterten Mitbestimmungsrechte von Bundestag und Bundesrat in der Europapolitik regelt.

HB/ink/rks BERLIN. Zudem signalisierten alle Fraktionen breite Zustimmung für die EU-Verfassung. Allerdings werden voraussichtlich 13 Unionsabgeordnete mit Nein votieren. Das ergab eine Probeabstimmung am Dienstag in der CDU/CSU- Fraktion.

Mit dem Votum im Bundestag und am 27. Mai im Bundesrat soll ein positives Signal für das anschließende Verfassungsreferendum in Frankreich ausgesandt werden. Künftig wird der Bundestag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen können, wenn eine Fraktion dies beantragt und der Bundestag das Anliegen nicht mit einer Zweidrittelmehrheit zurückweist. Dies war vor allem zwischen SPD und Grünen umstritten gewesen. Um eine Klageflut zu verhindern, hatten sowohl Union wie SPD dafür votiert, dass der EuGH angerufen werden soll, wenn ein Drittel der Parlamentarier dies wünschen. Dagegen hatten FDP und Grüne Einspruch eingelegt. Der nun gefundene Kompromiss stärkt das Recht der kleinen Fraktionen – verhindert aber eine übermäßige Klageflut. Der Bundesrat hat seinerseits beschlossen, dass er den EuGH bereits anruft, falls nur ein Bundesland dies fordert.

In dem Begleitgesetz werden auch die Informationsrechte des Parlaments bzw. die Informationspflicht der Regierung ausgeweitet. So soll diese sowohl Bundestag und Bundesrat über Initiativen der EU-Kommission informieren. Der Bundestag wird ein eigenes Informationsbüro in Brüssel einrichten.

Zudem sichern sich beide Gremien ein Mitbestimmungsrecht sowohl bei der Auswahl der deutschen EuGH-Richter wie auch bei der Frage, ob die Bundesregierung auf EU-Ebene ein nationales Vetorecht aufgeben darf. Sind davon nur Länderkompetenzen betroffen, kann der Bundesrat dies mit einer einfachen Mehrheit ablehnen. Geht es um Bundeskomptenzen, hat der Bundestag diese Möglichkeit. Bei Mischzuständigkeiten können beide Gremien das Votum des anderen unter Umständen korrigieren.

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