Mehrheit für ein Zusammengehen erwartet
WASG-Länderrat streitet über Fusion mit Linkspartei

Der Länderrat der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat teilweise kontrovers über eine Fusion mit der Linkspartei diskutiert.

HB MARKKLEEBERG. „Es war eine kritisch-konstruktive Debatte“, sagte Pressesprecher Murat Cakir am Rande der internen Sitzung des Gremiums in Markkleeberg bei Leipzig der dpa. Er gehe dennoch davon aus, dass die Mehrheit der etwa 50 Vertreter der Landesverbände dem Leitantrag des Bundesvorstandes zum Zusammengehen mit der Linkspartei zustimme.

Damit würden die Voraussetzungen für einen Zusammenschluss von WASG und Linkspartei zu einer gesamtdeutschen Partei im Jahr 2007 geschaffen. „Sie soll nicht nur aus WASG und Linkspartei bestehen, sondern eine gesamtdeutsche Linke sein“, sagte Cakir.

Kritik habe es am Verhalten der Berliner WASG gegeben, die den Zusammenschluss ablehnt. Der Berliner Landesverband will im Frühjahr 2006 in einem Mitgliederentscheid über ein Zusammengehen mit der Linkspartei entscheiden. Vorbehalte gibt es auch in der WASG in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Berliner Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich forderte seine Partei auf, die Übernahme von Regierungsverantwortung auf Bundesebene anzustreben. Es gebe in Deutschland eine Mehrheit von Menschen, die eine Politik der sozialen Gerechtigkeit wolle. Diese habe ein Recht auf entsprechende Regierungspolitik, sagte Liebich auf einem Parteitag. Seine Partei stehe bei Umfragen in Berlin sehr gut da - „und das nicht trotz unserer Regierungsbeteiligung, sondern deswegen“.

Liebich plädiert für eine Regierungsverantwortung seiner Partei auch in einem gemeinsamen Strategiepapier zusammen mit den Chefs der Linkspartei-Landtagsfraktionen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Kerstin Kaiser und Wulf Gallert. Nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ heißt es in dem Papier, das auf dem Bundesparteitag in einer Woche verbreitet werden soll: „Regieren muss man vorbereiten und wollen.“

Die rheinland-pfälzische WASG will gemeinsam mit der Linkspartei um den Einzug in den Landtag kämpfen. Auf einem Parteitag in Trier wurde Nobert Kepp, IG Metall-Funktionär aus Kaiserslautern, zum Spitzenkandidat der Landesliste gewählt. In dem Land wird am 26. März ein neuer Landtag gewählt. WASG-Landeschef Alexander Ulrich sagte, Rheinland-Pfalz werde „das Schwungrad“ sein für das Entstehen einer gemeinsamen Partei. Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Oskar Lafontaine, sagte in Trier: „Wir müssen das Zusammengehen der Parteien hinbekommen. Aber wir brauchen noch deutlich mehr Mitglieder in allen Landesverbänden.“

Auch die WASG in Sachsen gab grünes Licht für eine weitere Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Ein Parteitag stimmte in Freiberg einem entsprechenden Leitantrag des Vorstandes zu, sagte Sprecher Enrico Stange. Es habe nur wenige Enthaltungen gegeben.

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