Mehrheit für FDP-Spitze
Rösler entscheidet Euro-Votum knapp für sich

Der mit Spannung erwartete FDP-Mitgliederentscheid ist entschieden – zu Gunsten von Parteichef Rösler. Für ihn und die Koalition stand viel auf dem Spiel. Doch ob jetzt alles gut wird, ist weiter ungewiss.
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BerlinDer FDP-Vorstand hat sich beim Mitgliederentscheid der Partei zum Euro-Rettungsschirm ESM mit seiner Linie durchgesetzt. Das teilte FDP-Chef Philipp Rösler am Freitag in Berlin mit. Für den Antrag des Vorstands hätten 54,4 Prozent der Befragten gestimmt, für den Antrag des Euro-Rebellen Frank Schäffler 44,2 Prozent. Allerdings wurde das nötige Quorum von 21.500 Stimmen mit 20.178 gültigen Stimmen knapp verfehlt.. Der Mitgliederentscheid wird daher lediglich als Befragung gewertet. Rösler sagte zu dem Ergebnis: "Damit wird die bisherige Linie ... einmal mehr bestätigt. Die FDP ist und bleibt als Partei klar ausgerichtet - pro-europäisch mit der notwendigen ordnungspolitischen Vernunft.“

Der Bundesvorstand setzte sich damit mit der Linie für Rettungsmaßnahmen an strauchelnde Krisenländer durch, die an klare Bedingungen geknüpft werden. Deshalb will die FDP bei der Anfang 2012 erwarteten Bundestagsabstimmung auch für den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM stimmen, bei dem Deutschland Haftungsrisiken von 190 Milliarden Euro übernehmen soll.

Die Initiatoren des FDP-Mitgliederentscheids gestanden ihre Niederlage ein. In einer gemeinsamen Erklärung verzichteten der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler und sein Parteifreund Burkhard Hirsch zugleich darauf, die Rechtmäßigkeit des Entscheids infrage zu stellen. Das Verfahren „hat sich dabei in wesentlichen Punkten als stark verbesserungsbedürftig herausgestellt“, kritisierten sie zwar. Konsequenz daraus ist jedoch nur eine Bitte an den Parteivorstand, die Verfahrensordnung zu überarbeiten. Schäffler und Hirsch riefen ihre Unterstützer auf, „in der FDP weiter für ein Europa des Rechts, der Rechtsstaatlichkeit und der Marktwirtschaft zu kämpfen“. Der Mitgliederentscheid habe eine von vielen vermisste Beteiligung der politischen Basis der FDP ermöglicht.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich zufrieden. Die FDP bleibe damit „auf einem Kurs der europäischen Integration“, sagte Westerwelle. „Das ist eine gute Nachricht für Deutschland, für Europa und für die Liberalen“, hieß es weiter. Westerwelle gratulierte ausdrücklich dem Parteivorsitzenden Rösler „zu diesem Abstimmungserfolg“. Rösler hatte Westerwelle Mitte Mai an der Parteispitze abgelöst.

Kommentare zu " Mehrheit für FDP-Spitze: Rösler entscheidet Euro-Votum knapp für sich"

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  • Rösler entscheidet Euro-Votum knapp für sich. Der FDP-Vorstand hat sich beim Mitgliederentscheid der Partei zum Euro-Rettungsschirm ESM mit seiner Linie durchgesetzt.

    Man weiß also, wo die FDP wirklich steht.

    Das ist ESM:
    14. Die ESM-Bank und ihr Vermögen etc. pp. genießen absolute Immunität und können nie und nirgendwo vor Gericht belangt werden. Gerichtliche oder gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie in Zukunft nicht mehr. Die ESM-Bank ihrerseits hat Klagerecht gegen jedermann. (Art. 32)
    15. Die ESM-Bank ist von Kontrollen und Lizenzen jeder Art befreit (Art. 32 Abs. 9).
    16. Die Gouverneure (incl. Dr. Schäuble) und alle sonstigen Mitarbeiter der ESM-Bank haben jetzt und für alle Zukunft Schweigerecht und Schweigepflicht und sichern so die Geheimhaltung (a) ggf. der Operationen der ESM-Bank, (b) ihre eigenen Aktivitäten innerhalb der ESM-Bank und insbesondere (c) die Bestimmungen von Art. 32, 34 – 36 ab.
    21. Mit Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegeln die deutschen Bundestagsabgeordneten das Ende ihrer eigenen demokratischen, nationalen Rechte (Art. 47 Abs. 1).


    Das wollte Wulff verhindern, aber wenn Herr Gauck-Wendehals die ESM Papiere abgesegnet hat, werden sie gültiges Gesetz. Auf einen Ossi kann man sich wenigstens verlassen.





  • Das schlimme ist, dass dieser Hasenverein für Entscheidungen mitverantwortlich ist, die den Bürger eine Menge Geld kosten. Unglaublich was sich dieser Verein erlauben darf.

  • Die nächste Große Koalition wird auch diese hinwegfegen.
    Keine Chance.

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