Mehrheit im Bundesrat
Union will Rentensteuer-Gesetz nicht blockieren

Die Union will das Gesetz zur Rentenbesteuerung im Bundesrat passieren lassen.

HB BERLIN. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, am Dienstag in Berlin. Kauder kündigte an, dass die Union im Bundestag und Bundesrat gleichwohl ihre Bedenken geltend machen werde. Da die so genannte nachgelagerte Besteuerung der Renten wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aber kommen müsse, würden zwei Unionsländer im Bundesrat dem Gesetz zustimmen.

Die Besteuerung muss nach einem Urteil der Verfassungsrichter bis 2005 neu geregelt werden. Dann sollen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung schrittweise von der Steuer befreit werden. Im Gegenzug werden Renten bis 2040 schrittweise stärker besteuert.

Kauder bekräftigte, dass kein Vermittlungsverfahren angestrebt werde. „Wir wollen mit der gesamten Rentenpolitik von Rot-Grün nichts zu tun haben.“ Die Union werde die Vorgaben des Verfassungsgerichts aber erfüllen. Das bedeute, dass das Gesetz voraussichtlich „unter minimaler Beteiligung der Union“ beschlossen werde. Möglicherweise würden die CDU-regierten Länder Sachsen und Thüringen im Bundesrat zustimmen, auch das Saarland habe Zustimmung signalisiert.

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