Mehrheit im Bundestag weiter offen
Rot-Grün zieht für Reform alle Register

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Abgeordneten der Koalition eindringlich zur geschlossenen Unterstützung des Gesundheitkompromisses im Bundestag aufgefordert. Kurz vor der Abstimmung über die Gesundheitsreform ist eine eigene Mehrheit der Koalition aber weiter fraglich.

HB BERLIN. Schröder sagte am Donnerstagabend in Berlin, die Abstimmung am Freitag sei entscheidend: „Ich erwarte, dass die Koalition geschlossen abstimmt, damit klar wird, dass die Koalition es ist, die die Reformen voranbringt und damit auch unser Land voranbringt.“ Die SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk hatte zuvor Reuters gesagt, sie erwarte, dass mit ihr mindestens weitere vier SPD-Abgeordnete nicht für das Gesetz stimmen würden. Die Zahl der Grünen, die nicht zustimmen wollten, wurde in der Fraktion auf bis zu vier beziffert. Sie könne sich durch Zugeständnisse bei anderen Gesetzesvorhaben aber noch verringern, hieß es. Damit ist eine rot-grüne Mehrheit offen.

Schröder will auch am Freitagmorgen unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung in der SPD-Fraktion sprechen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) kehrt wegen der knappen Mehrheit vorzeitig aus den USA zurück. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte im Fernsehsender n-tv, die Reformen seien abgesegnet auf Parteitagen. „Es bringt nichts, wenn der Einzelne sagt, ich habe damit nicht s zu tun, weil ich meine reine Seele behalten möchte.“

Die genauen Zahlenverhältnisse waren einen Tag vor der Abstimmung weiter unklar. Mehrere der Abgeordneten von SPD und Grünen, die zuletzt in der Fraktion gegen das Gesetz stimmten, ließen ihr Votum am Freitag offen. Am Nachmittag kündigte nur der SPD-Abgeordnete Eike Hovermann, der zu den Kritikern gehört hatte, seine Zustimmung an. Dagegen kündigten in der Zeitung „Die Welt“ der SPD-Abgeordnete Fritz Schösser und die Grüne Jutta Dümpe-Krüger mit Nein zu stimmen.

Unklar ist, wo das für die eigene Mehrheit erforderlich Quorum liegt, da dies von der Zahl der Abstimmungsteilnehmer und der Enthaltungen abhängt. Die eigene Mehrheit wäre erreicht, wenn die Koalition mehr Ja-Stimmen aufbringt als die Opposition an Stimmen insgesamt; Enthaltungen werden auf beiden Seiten nicht gewertet. Die Koalition hat 306, die Opposition 297 Stimmen. Zwei bis drei SPD-Parlamentarier dürften krankheitsbedingt fehlen. Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ haben jedoch vor allem Unionsabgeordnete - 15 von 19 - ihre Abwesenheit bei der Abstimmung angemeldet. Damit würde das Stimmenpolster der Koalition größer.

Zeichen von Sorge

Die Koalition strebt eine eigene Mehrheit an, obwohl die Verabschiedung der Gesundheitsreform als sicher gilt, da die Union sich mit der Regierung auf den Kompromiss geeinigt hatte und ihm auch im Bundestag zustimmen will. Die Spitzen von Rot-Grün sehen eine eigene Mehrheit aber als unabdingbaren Beleg für die Regierungsfähigkeit der Koalition. Sollte sie am Freitag nicht erreicht werden, fürchten sie dadurch einen Dammbruch und eine Gefahr für die anderen anstehenden Reformen, bei der nicht mit der Zustimmung der Union gerechnet werden kann.

Fischer wird früher als geplant von der Reise zu den Vereinten Nationen (UNO) zurückkehren, um am Freitag an der Abstimmung teilzunehmen. Ein solcher Schritt war noch am Mittwoch von den Grünen ausgeschlossen worden. Die vorzeitige Rückkehr und der geplante Auftritt Schröders in der SPD-Fraktion gelten als Zeichen dafür, dass die Koalition weiter um die eigene Mehrheit bangt.

Kritik am Druck durch die Fraktionsführung

Das Vorgehen der Führung wurde vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Werner Schulz, scharf kritisiert. „Das ist ein Popanz, den man da aufbaut“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. „Weder das Grundgesetz noch die Geschäftsordnung des Bundestages kennen den Begriff der eigenen Mehrheit.“ Er werde sich bei der Abstimmung enthalten. Sein Fraktionskollege Winfried Hermann sagte Reuters: „Im Moment wächst dramatisch der Druck (der Fraktionsführung) auf diejenigen Abgeordneten, die nicht zustimmen wollen. Ich ringe noch mit mir, wie ich abstimmen werde.“

Skarpelis-Sperk sagte, mindestens fünf Abgeordnete hätten Müntefering erklärt, nicht mit Ja zu stimmen. Sie selbst sei entschlossen, mit Nein zu votieren, weil die Gesundheitsreform eine zu große Belastung für Arbeitnehmer bedeute. Sie kritisierte, dass von der Fraktionsspitze Druck gemacht werde, damit die Koalition eine eigene Mehrheit erhält.

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