Mehrheit im Senat entscheidet
Karlsruhe nimmt EU unter die Verfassungs-Lupe

Der Bundesregierung droht ein straf- und europarechtlicher Paukenschlag aus Karlsruhe. Nach Meinung von Experten wird das Bundesverfassungsgericht mit hoher Wahrscheinlichkeit das deutsche Gesetz zum europäischen Haftbefehl für verfassungswidrig erklären – mit unabsehbaren Konsequenzen für den weiteren Fortgang der europäischen Integration.

HB BERLIN. Am Mittwoch und Donnerstag wird der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde des Terrorverdächtigen Mamoun Darkazanli verhandeln. Der in Hamburg lebende gebürtige Syrer sollte wegen seiner Kontakte zur Terrororganisation El Kaida an Spanien ausgeliefert werden, bevor das Bundesverfassungsgericht per einstweiliger Anordnung im letzten Moment die Überstellung stoppte. Grundlage der Auslieferung war ein EU-Haftbefehl der spanischen Justiz.

Diese neue Waffe in den Händen der Strafjustiz, im August 2004 eingeführt, ist rechtsstaatlich heiß umstritten: Der EU-Haftbefehl zwingt deutsche Behörden, ohne weitere materielle Prüfung Verdächtige an die ausländische Justiz auszuliefern. Das gilt auch für Taten, die nach deutschem Recht gar nicht strafbar sind. Dazu kommt, dass der Straftatenkatalog, bei dem er angewandt wird, teils sehr vage formuliert ist: Was genau ist beispielsweise „Cyberkriminalität“ oder „Sabotage“? Wer als Deutscher etwa in Finnland dieser Taten verdächtigt wird, müsste die Definitionsfrage von seiner finnischen Gefängniszelle aus klären lassen.

Der Fall wirft aber Fragen auf, die in ihren Auswirkungen weit darüber hinausgehen: Es geht um nichts Geringeres als um die Grundfragen der europäischen Integration. Im Bereich der Innen- und Justizpolitik darf Brüssel eigentlich nur die Zusammenarbeit der Behörden verbessern, nicht aber das materielle Strafrecht harmonisieren oder gar selber setzen. Genau das geschehe aber „durch die Hintertür“, sagt der Staatsrechtler Hans-Peter Schneider: Theoretisch könne damit gegen Deutsche in Deutschland ein Strafrecht exekutiert werden, das kein deutscher Gesetzgeber jemals beschlossen hat.

„Das Gericht wird da wohl Korrekturen verlangen“, prophezeit Schneider. Der Münchener Staatsrechtler Rupert Scholz, einst Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, sieht das genauso: Brüssel habe keine Kompetenz im Bereich des Strafrechts. „Ich nehme an, dass die Richter in diesem besonders grundrechtssensiblen Bereich Grenzen aufziehen werden.“ Das Gericht werde vermutlich klarstellen, dass Kompetenzüberschreitungen aus Brüssel in diesem Bereich stets grundrechtsverletzend sind. Zwar prüfe Karlsruhe nicht die Vereinbarkeit des EU-Rechts mit dem Grundgesetz – aber nur, solange in der EU generell ein vergleichbarer Grundrechtsschutz gewährleistet ist. Das sei hier nicht der Fall.

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