Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat
Satte Mehrheit für CDU in Länderkammer

Bei der Wahl an der Saar geht es auch um die drei Stimmen des Landes im Bundesrat. Ein Wechsel von der CDU- zu einer SPD-Regierung würde allerdings am Kräfteverhältnis in der Länderkammer kaum etwas verändern.

HB HAMBURG. Derzeit hat das bürgerliche Lager - die Länder mit Unions- Alleinregierung oder CDU/FDP-Bündnis - im Bundesrat eine satte Mehrheit von 41 der 69 Stimmen. Die von einer rot-grünen Koalition regierten Länder - Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein - kommen nur auf zehn Stimmen.

Die restlichen 18 Stimmen entfallen auf den so genannten neutralen oder offenen Block von Ländern mit großer Koalition, SPD/PDS- oder SPD/FDP-Regierungen. Die Partner der SPD können die Unterstützung ihres Landes für Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung im Bundesrat verhindern, weil in der Regel im Koalitionsvertrag bei Uneinigkeit Stimmenthaltung vorgeschrieben ist. Enthaltungen wirken bei normalen Abstimmungen in der Länderkammer allerdings wie Nein-Stimmen.

Mit ihrer Mehrheit kann die Opposition den Vermittlungsausschuss einschalten, Einsprüche gegen Gesetze der rot-grünen Bundestags- Mehrheit einlegen und zustimmungspflichtige Gesetze scheitern lassen.

Die Blöcke: - Von der Union dominierter „bürgerlicher“ Block mit 41 Stimmen: Bayern (CSU-regiert/6 Stimmen), Sachsen (CDU/4), Saarland (CDU/3), Thüringen (CDU/4), Hessen (CDU/5), Hamburg (CDU/3), Baden-Württemberg (CDU/FDP/6), Sachsen-Anhalt (CDU/FDP/4), Niedersachsen (CDU/FDP/6). - Von der SPD dominierter Block mit 10 Stimmen: Nordrhein-Westfalen (SPD/Grüne/6), Schleswig-Holstein (SPD/Grüne/4). - „Neutraler“ Block mit 18 Stimmen: Bremen (SPD/CDU/3); Brandenburg (SPD/CDU/4), Rheinland-Pfalz (SPD/FDP/4), Mecklenburg-Vorpommern (SPD/PDS/3), Berlin (SPD/PDS/4).

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