Mehrheitsverhältnisse in der Ländervertretung
Union kann Mehrheit im Bundesrat weiter ausbauen

Der Bundesrat hat insgesamt 69 Stimmen. Mit 41 Stimmen liegt derzeit die Mehrheit bei den unionsregierten Ländern. Brandenburg und Sachsen haben jeweils vier Stimmen im Bundesrat.

HB HAMBURG. Bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen geht es daher auch um jeweils vier Stimmen der beiden Länder im Bundesrat. Bisher zählt Sachsen zu dem von der Union dominierten bürgerlichen Block. Das von einer SPD/CDU-Koalition regierte Brandenburg ist Teil des so genannten offenen Blocks.

Zum bürgerlichen Lager zählen die Länder mit Unions- Alleinregierung oder CDU/FDP-Bündnis. Im Bundesrat haben sie eine satte Mehrheit von 41 der 69 Stimmen. Die von einer rot-grünen Koalition regierten Länder wie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommen nur auf 10 Stimmen.

Die restlichen 18 Stimmen entfallen auf den so genannten neutralen oder offenen Block. Zu ihm gehören die Länder mit SPD/CDU-, SPD/PDS- oder SPD/FDP-Regierungen. Die Koalitionspartner der SPD können die Unterstützung ihres Landes für Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung im Bundesrat verhindern. Der Koalitionsvertrag schreibt bei Uneinigkeit in der Regel Stimmenthaltung vor. Enthaltungen wirken bei normalen Abstimmungen in der Länderkammer wie Nein-Stimmen.

Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat kann die Opposition den Vermittlungsausschuss einschalten, Einsprüche gegen Gesetze der rot- grünen Bundestagsmehrheit einlegen und zustimmungspflichtige Gesetze scheitern lassen.

Die Blöcke setzen sich folgendermaßen zusammen: Der von der Union dominierte „bürgerliche“ Block hat 41 Stimmen: Bayern (CSU-regiert; 6 Stimmen), Sachsen (CDU; 4), Saarland (CDU; 3), Thüringen (CDU; 4), Hessen (CDU; 5), Hamburg (CDU; 3), Baden- Württemberg (CDU/FDP; 6), Sachsen-Anhalt (CDU/FDP; 4), Niedersachsen (CDU/FDP; 6).

Auf den von der SPD bestimmten Block kommen 10 sichere Stimmen: Nordrhein- Westfalen (SPD/Grüne; 6), Schleswig-Holstein (SPD/Grüne; 4).

Der „Neutrale“ Block hat 18 Stimmen: Bremen (SPD/CDU; 3); Brandenburg (SPD/CDU; 4), Rheinland-Pfalz (SPD/FDP; 4), Mecklenburg-Vorpommern (SPD/PDS; 3), Berlin (SPD/PDS; 4).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%