Für die Einführung des Mehrheitswahlrechts hat sich Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt ausgesprochen.
06.10.2005
Milbradt plädiert für Einführung: Mehrheitswahlrecht gefordert
HB BERLIN. „Es muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob nicht auch in Deutschland das Mehrheitswahlrecht eingeführt werden sollte“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ vom Donnerstag. Wegen der „Zersplitterung des Parteienwesens und im Interesse einer größeren Stabilität des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“ befürworte er eine solche Änderung. Auch der frühere Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch forderte, die Einführung des Mehrheitswahlrechts zu prüfen. Dies sei eine Konsequenz aus dem „unbefangenen Umgang des Bundeskanzlers mit dem Parlament“ in der Vertrauensfrage, sagte Jentsch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nur ein selbstbewusstes Parlament könne die übrigen Verfassungsorgane kontrollieren.
Die FDP dagegen lehnte den Vorstoß ab. „Jedes Gerede über Änderungen an unseren parlamentarischen Spielregeln in Richtung Mehrheitswahlrecht ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle der „Welt“. Das personalisierte Verhältniswahlrecht gehöre zu den bewährten Grundpfeilern der parlamentarischen Demokratie.
Vom Mehrheitswahlrecht profitieren große Parteien, während kleineren Parteien der Einzug ins Parlament erschwert wird. Bei einer Wahl nach Mehrheitswahlrecht ziehen nur die Kandidaten ins Parlament ein, die in ihrem Wahlkreis die Mehrheit der Stimmen erringen. Das Mehrheitswahlrecht gilt unter anderem in Großbritannien. Bei dem in Deutschland geltenden personalisierten Verhältniswahlrecht werden zwar die Wahlkreiskandidaten nach Mehrheitswahlrecht bestimmt. Die Sitzverteilung im Bundestag richtet sich aber vor allem nach dem Zweitstimmenergebnis der Parteien.
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