Mehrkosten durch falsche Daten
Kassen machen Druck auf Arbeitsagentur

Die Softwareprobleme der Bundesagentur für Arbeit (BA) bereiten den Krankenkassen wachsenden Ärger. Der AOK-Bundesverband sucht nun nach Wegen, der BA Mehrkosten für die Nachbearbeitung fehlerhafter Datensätze zu berechnen. Dabei geht es um falsche Abmeldungen von Arbeitslosengeld-II-Beziehern bei den Kassen.

dc BERLIN. „Wir prüfen die rechtlichen Möglichkeiten, wie wir den zusätzlichen Aufwand erstattet bekommen können“, sagte AOK-Sprecher Udo Barske auf Anfrage. Er räumte allerdings ein, dass die Rechtslage schwierig sei, da zwischen den Sozialkassen üblicherweise kein Zivilrecht greift.

In einem gemeinsamen Brief am BA-Chef Frank-Jürgen Weise hatten die Spitzenverbände der Krankenkassen schon Ende Juli ihren Unmut darüber deutlich gemacht, dass die seit der Hartz-IV-Reform bestehenden „Unzulänglichkeiten“ inzwischen ein Ausmaß erreicht hätten, das nicht mehr tragbar sei. Im Zentrum der Kritik steht die Software „A2LL“, mit der die BA die Auszahlung des Arbeitslosengelds II verwaltet. Durch einen Softwarefehler seien in mehreren hunderttausend Fällen die Meldungen von Langzeitarbeitslosen zur Krankenkasse ohne Grund storniert worden, räumte die BA wie berichtet jüngst in einer Mitteilung ein. Der Fehler sei aufgetreten, nachdem die Firma T-Systems die Software aktualisiert habe.

Neben dem Mehraufwand für die Korrektur von Datensätzen beklagen die Kassen Verwerfungen in ihrem Finanzausgleich. Dessen Beträge bemessen sich unter anderem danach, wie viele Arbeitslose die Kassen jeweils versichern. Falsche Daten verzerrten daher die Abschlagszahlungen aus dem Ausgleich.

Eine BA-Sprecherin betonte, man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung, sei dabei aber auch auf T-Systems angewiesen. Die Rentenkassen sind bisher nicht betroffen. „Wir haben die Probleme nicht“, sagte eine Sprecherin des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR). Anders als die Krankenkassen erhalten diese die Daten nur einmal jährlich jeweils zu Jahresbeginn.

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