Mehrkosten für Krankenversicherung
Koalitionsspitzen verteidigen Beitragsanstieg

Spitzenpolitiker von Union und SPD haben den Beitragsanstieg bei der gesetzlichen Krankenversicherung verteidigt. Da im Gegenzug der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinke, ergebe sich ein „Nullsummenspiel“, meinte CSU-Landesgruppenchef Ramsauer.

HB BERLIN. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Peter Struck wäre der vom Koalitionsausschuss beschlossene Anstieg des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr auf 15,5 Prozent sowieso nötig geworden. Angesichts der steigenden Kosten im Gesundheitswesen durch den medizinischen Fortschritt und die demografische Entwicklung hätte es eine Erhöhung auch ohne den Gesundheitsfonds gegeben, sagte Struck am Montag im Deutschlandfunk. Es sei zudem möglich, dass Kassen, die bisher darunter gelegen hätten, in der Lage seien, etwas an ihre Versicherten zurückzugeben. Struck zeigte sich zuversichtlich, dass die Höhe des Beitrags auf jeden Fall bis Mitte 2010 gehalten werden könne.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verteidigte die Steigerung bei den Kassenbeiträgen damit, dass die Anhebung für die allermeisten Rentner ohnehin „keine Erhöhung“ bedeute, sagte Kauder im ZDF-„Morgenmagazin“. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die meisten Rentner bei Ortskrankenkassen versichert seien, die bislang einen noch höheren Beitrag verlangen. Auch könnten Krankenkassen Beiträge zurückzahlen, gab der CDU-Politiker zu bedenken.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verwies überdies im ZDF darauf, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent sinken soll. Für die Sozialversicherungen ergebe sich somit eine „Nullsummenspiel“.

Kauder unterstrich zudem, die große Koalition bleibe beim Ziel des ausgeglichenen Haushalts bis 2011. Dies sei auch nach den Bürgschaftszusagen in der derzeitigen Finanzkrise möglich. „Am Haushaltsziel wird festgehalten“, unterstrich Kauder. Die Einigung im Koalitionsausschuss sei vor allem eine gute Botschaft für Familien, sagte er mit Blick auf die angekündigte Erhöhung des Kindergeldes. Die große Koalition sei handlungsfähig, betonte Kauder.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%