Mehrkosten in Milliardenhöhe
Rente mit 63 wird teurer als erwartet

Für 2014 und 2015 werden durch die Rente ab 63 Mehrkosten von 1,45 Milliarden Euro erwartet. Das Ministerium räumt einen „Vorzieheffekt“ in Höhe von 100 Millionen Euro ein. Die Grünen kritisieren die Informationspolitik.
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BerlinDie neue abschlagsfreie Rente mit 63 belastet die Rentenkasse stärker als angenommen. Das Bundesarbeitsministerium räumte am Donnerstag ein, dass es 2014 und 2015 „durch Vorzieheffekte (...) eine leicht erhöhte Zahl von Zugängen in die Rente mit 63“ geben werde. Die Mehrkosten dadurch bezifferte das Ministerium auf 100 Millionen Euro pro Jahr. Die Mehrbelastung durch die Frührente im Vergleich zu den im Sommer im Gesetzentwurf genannten Zahlen ist jedoch deutlich höher. Sie summiert sich für 2014 und 2015 auf insgesamt 1,45 Milliarden Euro. Das Ministerium erklärte dies damit, erst jetzt könne beziffert werden, in welcher Höhe Beitragsausfälle und Leistungen für freiwillig Versicherte zu Buche schlügen.

Der Grünen-Politiker Markus Kurth warf der Regierung eine Salamitaktik vor. „Nur scheibchenweise rückt sie mit den wahren Kosten der Rente ab 63 heraus“, sagte Kurth. „Klar ist, dass bereits in diesem Jahr mehr als die erwarteten 240.000 Personen die neue Rente in Anspruch nehmen.“

Das Ministerium erwartet dies nicht, wie aus der Reuters vorliegenden Antwort auf eine Frage Kurths hervorgeht. Mit bisher 163.000 Anträgen bis Ende Oktober bewegten sich die Antragszahlen „im erwartbaren Rahmen“, schrieb Staatssekretär Thorben Albrecht. Die Einschätzung, dass im Einführungsjahr 240.000 Arbeitnehmer und freiwillig Versicherte von der neuen Rente profitieren könnten, „bleibt daher unverändert“.

An der Einschätzung der Finanzentwicklung und der Beitragshöhe der kommenden Jahre ändern die Mehrkosten nichts. Der vom Kabinett jüngst gebilligte Rentenversicherungsbericht berücksichtige das Rentenpaket komplett, sagte ein Sprecher.

Die Rentenversicherung hatte bereits vorige Woche mitgeteilt, dass sie die Kosten für 2014 inzwischen auf 1,5 Milliarden beziffert. Angeheizt wurde die Debatte über die seit Juli mögliche umstrittene Rente mit 63 durch einen Bericht der „Rheinischen Post“, dass die Zahl der Berechtigten für die Frührente deutlich steigen könnte. Das Blatt zitierte den Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Ulrich Walwei, mit der Aussage, es könnten in den kommenden Jahren jährlich 300.000 bis 450.000 Personen anspruchsberechtigt sein. Das Arbeitsministerium wies dies als „nicht nachvollziehbar“ zurück.

Das Ministerium stellte sich auf den Standpunkt, auf die Mehrkosten für die Rente mit 63 sei bereits bei der Gesetzesverabschiedung hingewiesen worden. Die Höhe der Beitragsausfälle aus der frühzeitigen Verrentung sei damals aber noch nicht zuverlässig bezifferbar gewesen. Diese würden nun für 2014 mit 250 Millionen und 2015 mit 500 Millionen Euro beziffert.

In beiden Jahren kämen zudem jeweils 250 Millionen Euro für freiwillig Versicherte hinzu, die erst im Laufe der Parlamentsberatungen in die Rente mit 63 einbezogen worden waren. Auf die Kosten sei hingewiesen worden, sie hätten im Gesetzentwurf aber noch nicht genannt werden können. Die Mehrausgaben durch Vorzieheffekte in Höhe von etwa 100 Millionen Euro in 2014 und 2015 seien der „einzige zusätzliche Posten durch neue statistische Daten über den Rentenzugang“.

Die Kosten für die Rente mit 63 beziffert das Ministerium nun für 2014 auf 1,5 Milliarden Euro und im Jahr darauf mit 2,75 Milliarden Euro. Im Gesetzentwurf veranschlagt waren 900 Millionen und 1,9 Milliarden Euro.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Natürlich wird die Rente mit 63 teurer als erwartet. Aber das stört die SPD nicht. Bezahlen darf das die gesetzliche Rentenversicherung und damit der Arbeitnehmer.

    Das Gleiche gilt auch für die Mütterrente. Auch hierfür wird die Rentenkasse geplündert.
    Es sind alles nur Wahlgeschenke auf Kosten Anderer.

  • Warum wird die Rente mit 63 nicht auch für Bestandsrentner angewandt?
    Denn auch bei denen gibt es sehr viele die 45 Jahre und mehr in die "Kasse" eingezahlt haben und beim Eintritt in das Berufsleben auf NACHHALTIGKEIT der da geltenden Gesetze gesetzt haben und nicht damit das ihnen die Renten gekürzt und dann auch noch versteuert werden?

  • Lt. Hr. Gauck sind wir sehr reich (und wissen nicht wohin mit dem Geld). Jeder in Deutschland hat die Bezüge des Hr. Gauck oder würden Politiker den eigenen Bürger an lügen???

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