Mehrwertsteuer brachte deutlich mehr
Signal für anziehende Binnenkonjunktur von Steuerseite

Die Umsatzsteuereinnahmen des deutschen Fiskus sind im Januar stark angestiegen und bestärken die Bundesregierung in ihren Hoffnungen auf ein Anziehen der Binnenkonjunktur.

HB BERIN. Die Umsatzsteuereinnahmen nahmen im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat kräftig um 8,1 Prozent zu, erklärte am Mittwoch ein Sprecher des Finanzministeriums und bestätigte damit einen vorab veröffentlichten Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir sehen das als ein positives Signal für ein Anziehen der Binnenkonjunktur“, ergänzte er. Damit bestätige sich bei der Umsatzsteuer ein positiver Trend, der schon im Dezember sichtbar geworden sei. Die Zunahme im Januar bedeutet eine deutliche Beschleunigung des Aufwärtstrends vom Dezember vergangenen Jahres. In den beiden Monaten zuvor war das Umsatzsteueraufkommen noch rückläufig gewesen.

Dem Anziehen der Binnennachfrage wird von Regierung und Experten eine zentrale Rolle bei der Stabilisierung des wirtschaftlichen Wachstums in Deutschland zugemessen. Einen Dämpfer der Hoffnungen auf die Stabilisierung der Belebung hatte jedoch der unerwartete Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im vierten Quartal, den die amtlichen Statistiker am Vortag mitgeteilt hatten. Der Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide, hatte sich angesichts dessen im „Handelsblatt“ skeptisch zur Binnenkonjunktur geäußert. Es zeichne sich noch lange kein Aufschwung im Inland ab.

Mehrwertsteuer brachte deutlich mehr

Während die dominierende Umsatzsteuer, die Mehrwertsteuer, nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ im Januar deutlich anzog, seien die Einnahmen auf der Einfuhr-Umsatzsteuer zurückgegangen. Im Dezember 2004 waren aus der Umsatzsteuer insgesamt 1,7 Prozent mehr erlöst worden.

Darüber hinaus hätte die nicht unumstrittene Steueramnestie für Steuersünder im Januar unverhofft hohe Einnahmen von 207 Millionen Euro gebracht, erheblich mehr als in bisherigen Teil-Zahlen auf Basis von Länder-Ergebnissen gebracht. Die so genannte „Brücke zur Steuerehrlichkeit“, die Steuersünder bei Deklaration ihrer Schwarzgelder gegen eine pauschale Besteuerung mit 35 (bis Vorjahresende 25) Prozent straffrei stellt, gilt nur noch bis März diesen Jahres.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) äußerte sich zuversichtlich, dass die Wachstumsschwäche gegen Ende des vergangenen Jahres rasch überwunden wird. „Zur Zeit sprechen alle Indikatoren dafür, dass wir nur eine Delle haben und dass es nach oben geht“, sagte er in Berlin. Dabei werde auch die zu Jahresanfang in Kraft getretene dritte Stufe der Steuerreform ihre Wirkung zeigen. Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen sei zählbar gestiegen, auch wenn die Nachfrage der Konsumenten noch viel zu schwach sei. Am Arbeitsmarkt werde es im zweiten Halbjahr aufwärts gehen, sagte er voraus.

Erneut unterstrich Clement die Notwendigkeit eine Senkung der deutschen Unternehmenssteuersätze. Zumindest nominell seien sie zu hoch, bemängelte er. „Nominell sind wir in Europa damit an der Spitze und das ist schlicht zu hoch. Und deshalb werden wir es (das Niveau der Sätze) absenken müssen“, sagte er. Zeitliche Vorgaben machte er aber keine. Clement verwies auf Vorschläge des Sachverständigenrates für eine duale Einkommenssteuer für Kapital- und Arbeitseinkommen, die er wie auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) für richtig hielten. Nun gehe es um die Frage, wie weit die Bemessungsgrundlage verbreitert werden könne und wir man dann im europäischen Vergleich dastehe. „Vernünftig wäre natürlich wir hätten eine europäische Unternehmenssteuer, jedenfalls eine annähernd ähnliche Plattform und eine annähernd ähnliche Bemessungsgrundlage“, erklärte der Minister.

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