Mehrwertsteuer
Bund und Länder streiten über Hotelfrühstück

Die geplante Mehrwertsteuersenkung bei Hotelübernachtungen sorgt für Streit zwischen Finanzpolitikern der Koalition, dem Bundesfinanzministerium und Länderfinanzministern. Im Mittelpunkt der Diskussion: das Hotelfrühstück und die Frage, wie es künftig mehrwertsteuerrechtlich behandelt werden soll.
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BERLIN. Wenn es künftig - wie von der Regierung geplant - nicht mehr Bestandteil des Übernachtungspreises ist, können es Arbeitgeber ihren Beschäftigten nur bis zur Höhe von 4,80 Euro steuerfrei ersetzen. Immerhin darin ist man sich einig: Für diesen Preis gibt es kein Hotelfrühstück.

Bleibt das Frühstück dagegen Teil der Übernachtung, dürften die Steuerausfälle über der erwarteten jährlichen Milliarde für Bund, Länder und Gemeinden liegen. Bereits diese Steuerausfälle wollen mehrere schwarz-gelb regierte Länder nicht mittragen.

Nachdem Entwurf für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll für Hotelbesitzer ab 1. Januar 2009 für Übernachtungen der niedrige Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten, anstelle des Normalsatzes von 19 Prozent. Die Länder verlangten Kompensation vom Bund für ihren Teil der Steuerausfälle.

Länder wollen Geld vom Bund

Schleswig-Holstein drohte, das Gesetz, das außerdem Steuersenkungen für Familien, Betriebe und Erben enthält, im Bundesrat scheitern zu lassen. Unions-Bundestagsabgeordnete trafen sich daher mit Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU), um ihn umzustimmen - zunächst erfolglos.

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