Mehrwertsteuer-Debatte
Union möchte einen Blankoscheck

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, hat angeregt, die höheren Einnahmen durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer auch zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.

HB BERLIN. Die Anhebung der Steuer auf 18 Prozent solle "etwas bei der Konsolidierung der Haushalte" helfen, sagte Glos. Im Unions-Wahlprogramm ist von einem solchen Schritt nicht die Rede - im Gegenteil. Dort heißt es: "Wir senken den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte von 6,5% auf 4,5%. Im Gegenzug erhöhen wir die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte von 16% auf 18% und führen strukturelle Veränderungen in der Bundesagentur für Arbeit mit entsprechenden Einsparungen durch."

CDU-Chefin Angela Merkel und ihr Generalsekretär Volker Kauder bekräftigten, dass die Aufteilung der erwarteten Mehreinnahmen durch eine höhere Mehrwertsteuer zwischen Bund und Ländern erst nach einem Wahlsieg ausgehandelt werden soll. "Es gibt sehr bewusst keine spezielle Vereinbarung", sagte Merkel. Bundestag und Bundesrat müssten eine entsprechende Änderung des Verteilungsschlüssels billigen. Derzeit bekommen die Länder 49,75 Prozent und der Bund 50,25 Prozent. Zusätzlich gewährt der Bund finanzschwachen Ländern Ergänzungszuweisungen.

Unterdessen wird in den neuen Ländern Kritik an der geplanten Verringerung und Begrenzung der Pendlerpauschale laut. Im Wahlprogramm heißt es, die Pauschale solle von derzeit 30 auf 25 Cent je Kilometer gekürzt und auf höchstens 50 Kilometer begrenzt werden. Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, will dies nicht akzeptieren und das notfalls im Bundesrat deutlich machen. "Wir haben die Sorge, dass viele Ost-Pendler aus den neuen Bundesländern wegziehen, wenn die Pendlerpauschale gekürzt wird".

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