Mehrwertsteuer-Debatte
Union setzt auf Einknicken der FDP

Führende CDU-Politiker gehen davon aus, dass sich die FDP trotz ihres aktuellen Widerstandes gegen eine Mehrwertsteuererhöhung auf 18 Prozent bei Koalitionsverhandlungen mit dem Schritt abfinden würde.

HB BERLIN. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte im Bayerischen Rundfunk, die Koalitionsverhandlungen würden zwar "sicher nicht bequem". Er habe die FDP aber immer als einen Partner kennen gelernt, der zum Schluss "realistische Perspektiven akzeptiert."

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Norbert Röttgen, rechnet damit, dass sich CDU und CSU letztlich durchsetzen werden. "Mit Hilfe der Mathematik wird uns das gelingen", sagte er der "Rheinischen Post".

FDP-Schatzmeister und -Finanzexperte Hermann Otto Solms ließ indes bereits Einlenken erkennen. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, an der Frage der Mehrwertsteuer werde die FDP eine Koalition mit der Union "natürlich nicht" scheitern lassen.

Der Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, plädierte dafür, den Streit nicht ausufern zu lassen. "Ausgezählt wird nach der Wahl. Dann braucht jeder den anderen - deswegen muss man das Ganze nicht ganz so hoch hängen." Niebel betonte: "Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung. Wir haben das in unserem Konzept klar nachgewiesen." Andererseits sei für die FDP auch klar: "Wir wollen mit der Union Rot-Grün ablösen. Das ist der Obersatz."

Unionspolitiker hatten hatten mit zum Teil scharfen Worten auf die Kritik der FDP an ihrem Wahlprogramm reagiert. CSU-Chef Edmund Stoiber hielt den Freidemokraten am Montagabend im ZDF vor, ihr Steuerkonzept sei "in keiner Weise solide berechnet". Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte die Liberalen gar als "Traumtänzer" tituliert.

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