Mehrwertsteuer-Erhöhung sollte Lohnnebenkosten-Senkung finanzieren
Schröder lehnt Radikalreform Eichels ab

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat ein radikales Reformkonzept aus dem Finanzministerium gestoppt, das als „Befreiungsschlag“ aus der Haushaltsmisere konzipiert war. Das Diskussionspapier sah unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf bis zu 21 Prozentpunkte vor, hieß es in Regierungskreisen.

dri/ink BERLIN. Mit den Einnahmen sollten die Lohnnebenkosten deutlich gesenkt und die wachsenden Milliardenlöcher in den Haushalten von Bund und Ländern gestopft werden. Ein Prozentpunkt Mehrwertsteuer bringt neun Mrd. Euro, die auf die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden verteilt werden. Die öffentlichen Kassen könnten so bis zu 45 Mrd. Euro einnehmen.

Schröder habe das von Finanzminister Hans Eichel vorgelegte Papier mit dem Hinweis zurückgewiesen, „mit dieser Bundesregierung wird es keine Steuererhöhung geben“, sagte ein Regierungssprecher. Die Steuersenkungspolitik sei ein Markenzeichen von Rot-Grün. „Es handelt sich um ein ganz kategorisches Nein“, so der Sprecher.

Eichel hatte den „Diskussionsvorschlag“ zweimal präsentiert: Zunächst am Mittwoch vergangener Woche bei einem informellen Spitzengespräch zur Haushaltslage und erneut eine Woche später im Anschluss an die Kabinettssitzung. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums relativierte am Donnerstagabend die Bedeutung des Papiers. Eichel habe sich diese Vorschläge politisch nicht zu Eigen gemacht. Auch für Eichel komme eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht in Frage. „Es gelten die Äußerungen des Ministers aus der Vergangenheit: Alleine eine Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer schadet der sich abzeichnenden konjunkturellen Erholung.“

Im Bundesfinanzministerium hieß es weiter, es handele sich um einen von mehreren Vorschlägen der Arbeitsebene, wie man aus der Misere von Wachstumsschwäche und wachsenden Haushaltslöchern herauskommen könne. Die anderen Vorschläge beziehen sich auf verstärkte Privatisierungsbemühungen und einen schnelleren Verkauf von Telekom- und Post-Aktien an die bundeseigene KfW-Bankengruppe.

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