Mehrwertsteuer
Größte Steuererhöhung kommt

Der Bundesrat hat grünes Licht für die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben. Auch die Länderkammer stimmte heute der Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zu. Das so genannte Haushaltsbegleitgesetz bringt aber noch zahlreiche andere Belastungen für die Bürger – ein Überblick.

HB BERLIN. Der Bundesrat hat dem Haushaltbegleitgesetz zugestimmt, das neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Reihe weiterer Sparbeschlüsse vorsieht. Ziel des Gesetzes ist die Sanierung des Bundeshaushaltes. Das Gesetz umfasst folgende Punkte:

Anhebung der Mehrwertsteuer:

Der allgemeine Mehrwertsteuersatz wird zu Beginn des kommenden Jahres um drei Punkte auf 19 Prozent angehoben. Dadurch fließen im Jahr 2007 rund 19,4 Milliarden Euro, 2008 rund 22,8 Milliarden und 2009 rund 23,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen des Staates. Weil aber eine Erhöhung der Umsatzsteuer Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer mit sich bringt, müssen die Gemeinden nach den Berechnungen mit einem leichten Minus in den Jahren 2008 und 2009 rechnen. Geschmälert werden die Einnahmen zudem durch die nachträglich von der Koalition vereinbarte Erhöhung der Vorsteuerpauschale für land- und forstwirtschaftliche Umsätze. Dadurch entgehen dem Staat 2007 rund 290 und in den Folgejahren etwa 340 Millionen Euro.

Senkung der Arbeitslosenversicherung-Beiträge

Mit den Einnahmen aus einem Prozentpunkt der Mehrwertsteuer will die Regierung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte auf 4,5 Prozent senken. Zu diesem Zweck wird die Verteilung des Mehrwertsteueraufkommens zwischen Bund und Ländern so geändert, dass dem Bund der entsprechende Anteil des Aufkommens vorab zur Verfügung gestellt wird. Der Bund will für die Senkung der Lohnnebenkosten im Jahr 2007 rund 6,5 Milliarden Euro ausgeben. Der Betrag soll bis zum Jahr 2009 auf 7,78 Milliarden Euro anwachsen. Den Rest der insgesamt etwa 14,4 bis 14,8 Milliarden Euro teuren Absenkung soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) erbringen.

Anhebung der Versicherungssteuer

Analog zur Mehrwertsteuer soll auch die Versicherungssteuer zum 1. Januar 2007 auf 19 Prozent steigen. Die Abgabe wird auf die Prämien der Schaden- und Unfallversicherungen erhoben und etwa zur Hälfte von Unternehmen und Verbrauchern getragen. Die Einnahmen fließen in die Kassen des Bundes und sollen 2007 rund 1,74 Milliarden, 2008 rund 1,65 Milliarden und 2009 rund 1,64 Milliarden Euro betragen.

Sonn- Feiertags-, Nachtzuschläge, Beiträge für Mini-Jobs

Die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachzuschlägen wird auf einen Grundlohn von 25 Euro die Stunde begrenzt. Für höhere Entlohnungen müssen künftig Steuern gezahlt werden. Zudem wird der Pauschalbeitragssatz für geringfügig Beschäftigte in Mini-Jobs von 25 auf 30 Prozent angehoben. Künftig sollen 15 Prozent Renten- und 13 Prozent Krankenversicherung fällig werden. Hinzu kommen zwei Prozent Steuern. Durch beide Maßnahmen sollen die Sozialversicherungen jährlich um 520 Millionen Euro entlastet werden.

Rentenzuschuss

Als Folge der Regelung zu den Minijobs will die Regierung den allgemeinen Bundeszuschuss zur Rentenversicherung im Jahr 2006 um 170 Millionen Euro und vom Jahr 2007 an um 340 Millionen Euro vermindern. Insgesamt soll der Zuschuss zur Rentenkasse bis zum Jahr 2009 nur noch um einen Prozentpunkt ansteigen, in den vergangenen Jahren seien es rund sechs Prozent gewesen.

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