Mehrwertsteuer
Kampf um den Steuersegen

Als erster prominenter Sozialdemokrat fordert Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landeschef Till Backhaus, die Mehrwertsteuer nicht auf 19 Prozent anzuheben. Wirtschaftsvertreter und Wirtschaftswissenschaftler schließen sich dem an oder plädieren zumindest dafür, die Abgabe nicht auf einen Schlag um drei Punkte zu erhöhen.

BERLIN. Es gibt kaum glücklichere Tage im Leben eines Finanzministers. Tage, an denen einfach alles läuft. Die Steuereinnahmen sprudeln um einige Milliarden kräftiger als geplant, die Wirtschaft wächst kräftiger als in den Vereinigten Staaten, und obendrein kehrt Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zurück.

Peer Steinbrück, Sozialdemokrat oberster Kassenwart der Republik, hat solches Glück. Die Steuereinnahmen liegen wahrscheinlich zehn Mrd. Euro über Plan, und der Konjunkturmotor brummt so kräftig wie seit fünf Jahren nicht mehr. Vorbei scheinen die Zeiten, als Deutschland als kranker Mann Europas und Defizitsünder beschimpft wurde. Plötzlich entdecken Experten die Republik als ein neues Wirtschaftswunderland.

Doch so ganz mag sich Peer Steinbrück noch nicht freuen. Jede gute Nachricht birgt für den Finanzminister auch Risiken. Denn je besser es dem Fiskus geht, desto unbekümmerter melden sich Politiker wie Verbände mit Begehrlichkeiten und Sonderwünschen. So auch jetzt. Die Wirtschaft will bei der geplanten Reform der Unternehmensbesteuerung stärker entlastet werden, und Parlamentarier schicken Briefe und E-Mails mit Extra-Ausgaben an die haushaltspolitischen Sprecher der Regierung, die sich jetzt schon auf weit mehr als eine Milliarde Euro summieren. Und das ist erst der Anfang.

Vor allem streiten sich Gewerkschaften, Verbände und Opposition über die für Anfang nächsten Jahres geplante Mehrwertsteuererhöhung. Als erster prominenter Sozialdemokrat sprach sich der SPD-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, für einen Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung aus. „Das ist Gift für die Konjunktur und die Entwicklung der neuen Länder - und damit eine Frage der wirtschaftspolitischen Vernunft“, sagte Backhaus dem Handelsblatt.

Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, prophezeite, dass es „der gesamten Binnennachfrage in Deutschland besser gehen" und der Bundesfinanzminister sogar mehr Steuern einnehmen würde, wenn man die Mehrwertsteuererhöhung aussetzen würde. Auch der ehemalige Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven riet aus den gleichen Gründen von der Erhöhung ab.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hatte im Gespräch mit dem Handelsblatt vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer nicht auf einen Schlag zu erhöhen, sondern über drei Jahre zu strecken. Unterstützt wird eine solche sanftere Anhebung der Abgabe vom Chef des Hamburgischen Welt-Wirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar. Er sagte dem Handelsblatt: „Der Vorschlag wäre ein denkbarer Weg. Die Steuererhöhung würde paradoxerweise als Steuersenkung empfunden. Auf jeden Fall würde ihr die Schärfe genommen, und die schlimmsten Bremseffekte würden vermieden.“

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